Millionenstrafe: Doppeltes Desaster für die Landes-CDU
Mainz · Für die CDU in Rheinland-Pfalz sind die Finanzaffäre und die Folgen der Aufarbeitung ein doppeltes Desaster: Nicht nur eine Millionenstrafe verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Fraktion muss auch die illegal eingesetzten 400.000 Euro bis zum Ende der Legislaturperiode zurückzahlen.
Kurz vor Weihnachten trifft die rheinland-pfälzische CDU eine Millionenstrafe. Nach dem offenen Eingeständnis, dass es unter dem früheren CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr 2005/2006 zu einer gesetzeswidrigen Parteienfinanzierung gekommen ist, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun umgehend gehandelt. Er verhängte gegen die CDU-Landespartei eine Strafzahlung von gut 1,2 Millionen Euro.
Im Landtagswahlkampf der CDU im Jahr 2006 waren rund 400 000 Euro aus der Fraktionskasse der Union an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Chef Christoph Böhr behauptet bis heute, dieses Geld sei für Beratungsleistungen der Fraktion bestimmt gewesen.
Doch bislang fehlen die entsprechenden Leistungsnachweise. Und nach gründlichem Aktenstudium ist die heutige Führung der rheinland-pfälzischen CDU zu der Auffassung gekommen, dass die 400.000 Euro ganz allgemein für den Wahlkampf ausgegeben wurden. Damit kamen sie der Partei zugute, und folglich ist die Summe als illegale Parteispende von der Fraktion an die Partei zu werten. Das zieht die nun verhängten Sanktionen nahezu automatisch nach sich.
Doch nicht nur die Partei muss für den Skandal finanziell bluten. Zuzüglich zu der Strafzahlung für den Verstoß gegen das Parteiengesetz wird auch die Fraktion zur Kasse gebeten. Denn diese muss die illegal eingesetzten 400 000 Euro dem Landeshaushalt erstatten - bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Das Ganze ist also ein doppeltes Desaster für die rheinland-pfälzische CDU.
Parteichefin Julia Klöckner bemüht sich, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Erst vollzog sie den Bruch mit Böhr, von dem sie sich hintergangen fühlt. Und nach dem Lammert-Votum erklärte die Christdemokratin von der Nahe: "Die CDU verzichtet auf die Einlegung von Rechtsmitteln." Und weiter: "Das Verfahren wird noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht. Damit wollen wir Vorbild sein auch für andere Parteien."
Die CDU will keine Wahlkampfspenden nutzen, um die Millionenstrafe zu begleichen. Vielmehr greift sie die eiserne Reserve an, die aus dem Verkauf des Parteigebäudes in der Mainzer Rheinallee stammt. Dort residiert immer noch die Geschäftsstelle, nur ist die CDU keine Besitzerin mehr.
Das Anwesen war zwar vor dem Verkauf und der Sanierung recht marode, dennoch reichen die Einnahmen, um die Partei jetzt vor der finanziellen Pleite zu bewahren. "Unser Wahlkampf ist nicht gefährdet. Und Schulden muss die CDU auch nicht aufnehmen", hieß es.
Die Sozialdemokraten enthielten sich jeglicher Häme. "Nach dem, was an Fakten auf dem Tisch lag, war mit dieser Höhe zu rechnen", meinte SPD-Generalsekretärin Heike Raab gegenüber unserer Zeitung. "Das ist bitter für eine Partei im Wahlkampf. Das ist aber auch bitter für die CDU-Mitglieder, deren Beiträge statt für die politische Arbeit für Strafzahlungen verwendet werden."
Und Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) erklärte nur: "Die CDU wird noch viele offene Fragen beantworten müssen." Ein wenig Spott kam allenfalls von den jungen Liberalen. "Steht Julia Klöckner eigentlich schon mit ihrem Pony und der Spendendose in Mainz am Bahnhof?", frotzelten sie über den Internetdienst Twitter. Eine Stichelei, auf die niemand einging.
Extra
Das Parteispendengesetz sieht vor, dass Spenden von mehr als 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Zugleich ist verbindlich geregelt, dass Parteispenden von mehr als 10 000 Euro in den Rechenschaftsberichten dokumentiert werden. Werden diese Regeln gebrochen, kann eine Strafe in dreifacher Höhe der Spende verhängt werden. Diese Härte soll abschreckend wirken. (DB)
Meinung
CDU hofft auf Rettungsschirm
Von Dietmar Brück
Die Medien der Republik sind voll davon: In Rheinland-Pfalz tobt ein Schmutzwahlkampf, den dieses eigentlich so idyllische Bundesland lange nicht mehr erlebt hat. Genüsslich wird ausgebreitet, wie sich die Protagonisten von CDU und SPD mit Schmutz bewerfen.
Und in der Tat: Rheinland-Pfalz hat bald mehr Affären zu bieten, als der Rosenmontagszug Motivwagen hat. Eine unselige Entwicklung.
Für die CDU besonders bitter: In der öffentlichen Wahrnehmung steht sie mit der SPD auf einer Stufe. Dabei wollte sie im Wahlkampf das Bild einer abgewirtschafteten Landesregierung zeichnen, die nur noch mühsam politisches Versagen und allgegenwärtige Vetternwirtschaft kaschiert. Dagegen positionierte sich die CDU - mit Julia Klöckner an der Spitze - als ehrliche Alternative. Diese Strategie ist quasi schon jetzt gescheitert.
Um zu retten, was zu retten ist, macht Klöckner das einzig Mögliche: Sie versucht, aus dem Finanzskandal schnell und beherzt Konsequenzen zu ziehen. Kalkulierte Botschaft: Wir handeln, Kurt Beck sitzt aus. Doch vermutlich öffnet sich dieser politische Rettungsschirm nicht rasch genug. Alleintätertheorien á la Christoph Böhr bleiben selten unhinterfragt. Von daher wird die CDU den Finanzskandal so leicht nicht los.
