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Ministerin lobt Forschungspolitik, CDU-Opposition listet Mängel auf

Ministerin lobt Forschungspolitik, CDU-Opposition listet Mängel auf

Die rheinland-pfälzische Forschungsministerin Vera Reiß (SPD) hat gestern in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die Erfolge des Wissenschaftsstandortes Rheinland-Pfalz her-ausgestellt. Die CDU-Opposition sieht die Lage nicht so rosig.

Mainz. In Rheinland-Pfalz studieren 120 000 Menschen, mehr als je zuvor. Sie müssten keine Angst vor Verschuldung haben und "niemals Studiengebühren fürchten", denn Rheinland-Pfalz habe, anders als andere Bundesländer, keine eingeführt, lobt Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) gestern im Landtag. Die Landesregierung habe die Hochschulen auch für beruflich Qualifizierte geöffnet, und sie seien zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zentren ausgebaut worden, gerade auch in strukturschwachen Regionen. "All das stellt uns gut auf im Wettbewerb um die klugen Köpfe und die besten Ideen, um Menschen für die Wissenschaft und Wissenschaft für die Menschen", sagt Reiß.
Die Regierungserklärung kommt zu diesem Zeitpunkt etwas überraschend daher. Denn etwas Neues zu verkünden hat die Ministerin nicht. Sie listet auf, womit sich Rot-Grün offenbar selbst auf die Schulter klopfen möchte. Das firmiert unter der Überschrift "Erfolgreiches Studium, gute Lehre, exzellente Forschung". Der Hauptgedanke ist seit Jahren als Kernelement rot-grüner Bildungspolitik bekannt: "Jeder, der studieren will, soll auch studieren können", betont die Ministerin. Unabhängig von der sozialen Herkunft, vom Bildungsstand und vom Geldbeutel der Eltern.
CDU-Chefin Julia Klöckner zeigt dagegen auf, was ihre Partei vom laut Reiß "blühenden" Wissenschaftsland hält: "Überfüllte Hörsäle, genervte und gestresste Studierende, befristete Arbeitsverträge für viele Mitarbeiter sind die Realität." Die Hochschulen seien im nationalen Vergleich eher forschungsschwach. Bei den Habilitations- und Promotionszahlen belege Rheinland-Pfalz den vorletzten Platz aller Bundesländer. Dazu komme eine hohe Quote von 30 Prozent an Studienabbrechern.
Die CDU habe andere Vorstellungen, Klöckner beschreibt sie so: "Eine Idee von guter Bildung, die auf Qualität, Durchlässigkeit und inhaltliche Voraussetzungen setzt." Seit Jahren würden die duale Bildung systematisch ab- und Abitur und Studium aufgewertet. Das sei falsch, denn eine Lehre sei nicht minderwertig. Die berufliche und die akademische Bildung seien vielmehr gleichwertig, sagt die CDU-Chefin.
Falls die Union bei der Landtagswahl 2016 ans Ruder kommt, will sie laut Klöckner "die Qualität des Abiturs durch zentrale Schulabschlüsse sichern und Langzeitstudiengebühren wieder einführen". Außerdem müssten exzellente Leistungen an Hochschulen besonders gewürdigt und honoriert werden, anstatt sich wie Rot-Grün "für den Begriff der Exzellenz zu schämen".