Mainz. (fcg) Nach den Sommerferien wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema "Datenschutz" befassen. Dabei soll kritisch hinterfragt werden, ob die zunehmende Video-Überwachung der Bevölkerung rechtens ist. Hintergrund sind die Ergebnisse einer Umfrage, die kürzlich der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, vorgelegt hat. Seine Behörde hat herausgefunden, dass mittlerweile nicht nur an öffentlichen Gebäuden, sondern auch an Tankstellen, in Supermärkten, in Restaurants und an anderen Orten zahlreiche Kameras installiert sind. Häufig werden die kleinen "Beobachter" von den Bürgern gar nicht als solche wahrgenommen. In neun von zehn Fällen überwacht nach Erkenntnissen Wagners nicht der Staat, sondern dies tun Private. Die rheinland-pfälzische Polizei beschränkt ihre Überwachung sogar auf das Notwendigste. "Wir werden darüber zu reden haben, wie die Belange des Datenschutzes stärker als bisher beachtet werden, da die Installation von Überwachungskameras in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift. Das gilt auch für das Speichern von Videobildern", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen. Gemäß des Landesdatenschutzgesetzes dürfen öffentlich zugängliche Räume nur mit Videokameras überwacht werden, sofern das zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese gesetzlichen Bestimmungen werden in der Praxis offensichtlich allzu häufig unterlaufen.