Wahlen 2014: CDU will stärkste Kraft in den Kommunen bleiben
Mainz · Die rheinland-pfälzische CDU will bei den Kommunalwahlen 2014 wieder stärkste Kraft werden. Diesen Anspruch untermauert Generalsekretär Patrick Schnieder. SPD und Grüne basteln ebenfalls an Konzepten und Strategien.
Mainz. Schon während des Bundestagswahlkampfes haben die Parteistrategen in Rheinland-Pfalz fleißig weitergedacht. "Wir haben über den Sommer Strategie und Werbelinien für die Kommunalwahl festgelegt", erzählt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Sein SPD-Pendant Jens Guth lässt wissen, man arbeite bereits "seit einigen Monaten an einem Gesamtkonzept". Bei den Grünen geht es gemächlicher zu. Am 25. Mai 2014 geht es im Land um rund 36 000 Mandate in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten. Die ersten Vorschläge für Kandidatenlisten werden bereits diskutiert. Im Einzelnen sieht es bei den drei im Landtag vertretenen Parteien so aus:
CDU: Die Hauptbotschaft der Union lautet: "Nah und klar". Damit sind Bürgernähe und eindeutige Inhalte gemeint. Finanzen, Wirtschaftspolitik, Bildung, Verkehr und Gesundheit sind in dieser Reihenfolge die wichtigsten Themen für die Christdemokraten. Das sehen jedenfalls die Kreisvorsitzenden so, die nach ihrer Meinung befragt wurden.
Bessere Kommunalfinanzen seien existenziell, befindet CDU-General Schnieder. "Vielerorts sinkt die Neigung zu kandidieren, weil die Gestaltungsspielräume immer kleiner werden." Ein Wirtschaftspapier mit Gedanken zur Infrastruktur und zur Energiewende hat die Union gerade vorgelegt (der TV berichtete).Kommunalwahl 2014
Auch zentrale Schulabschlüsse und eine gute Unterrichtsversorgung sowie den weiteren Ausbau der Kita-Plätze, schnelles Internet und genügend Ärzte und Krankenhäuser im ländlichen Raum hält die CDU für wichtig.
"Wir spüren Rückenwind und wollen den mindestens bis 2014 mitnehmen", sagt Schnieder. Als Beleg nennt er Zuwächse, die es seit Amtsübernahme von Parteichefin Julia Klöckner bei der Landtagswahl (plus 2,4 Prozent) und der Bundestagswahl (plus 8,3 Prozent) gegeben habe. Die CDU will als mitgliederstärkste Partei (46 000) im Herbst "schlanke" programmatische Leitsätze erarbeiten. Optisch setzt sie auf nachgebildete Ortsschilder als zentrales Gestaltungselement, sagt Kampagnenleiter Robin Schmidt.
SPD: "Wir arbeiten intensiv an der Vorbereitung des Wahlkampfes", sagt Generalsekretär Jens Guth. Vor einigen Wochen sei eine Agentur ausgesucht worden, "die für unsere Kampagne einen landesweit einheitlichen äußeren Rahmen mitgestaltet".
Ein Gesamtkonzept, das sowohl die Themenschwerpunkte als auch deren Umsetzung nach der Wahl einschließt, werde seit Monaten diskutiert. Daraus soll das Kommunalwahlprogramm der Sozialdemokraten entstehen.
Die SPD hat gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine Programmkommission gebildet und will deren Ergebnisse ihren Untergliederungen vorstellen und von diesen darüber abstimmen lassen.
Grüne: Bei den Grünen hat die Kampagnenplanung begonnen. "Es ist noch nichts spruchreif", sagt Parteisprecherin Lisa Harlfinger. Am Wochenende werden sich die Kreisvorstände mit der Kommunalwahl befassen.
Für den 16. November ist ein kommunalpolitischer Kongress in Kaiserslautern geplant. Am 30. November soll eine Landesdelegiertenversammlung in Betzdorf die programmatischen Leitgedanken festzurren.Extra
Durch Zwangsfusionen soll die Zahl der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz weiter sinken. Bis Jahresende sollen die Gesetze verabschiedet werden. Wenn zwei Verbandsgemeinden zu einer zusammengeschlossen werden, fällt jeweils ein wichtiger Posten weg, der des Bürgermeisters. Dieser hat nach Auskunft des Innenministeriums laut Kommunalgesetz aber den Anspruch, als hauptamtlicher Beigeordneter weiterbeschäftigt zu werden, bis seine ursprüngliche Amtszeit endet. Sofern er danach noch nicht in den Ruhestand treten kann, muss er sich einen neuen Job suchen. Hauptamtliche Beigeordnete werden ebenfalls für die Dauer ihrer ursprünglichen Amtszeit weiterbeschäftigt.fcg
