Vor Gericht Regierungsinspektor soll Gebühren in Trier selbst kassiert haben
Trier · Ein ehemaliger Sachbearbeiter des Landesbetriebs Mobilität steht am 10. April wegen Untreue vor dem Landgericht Trier. Er soll Gebühren in sechsstelliger Höhe selbst kassiert haben.
Der Angeklagte sei als Regierungsinspektor in der Außenstelle Trier des Landesbetriebs tätig gewesen und habe dort im Geschäftsbereich Verkehr gearbeitet, teilt die Medienstelle des Landgerichts mit. Zu seinem Aufgabenbereich habe die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gehört, die dann nötig werden, wenn die spezifische Bauweise eines Fahrzeugs von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrsordnung abweicht. Auch die Höhe der dann anfallenden Gebühren habe er festgelegt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe diese an den Landesbetrieb zu zahlenden Gebühren teilweise für sich selbst abgeschöpft. Zusammen mit einer ebenfalls angeklagten Komplizin habe er 2012 eine Firma gegründet, die als Serviceagentur tätig war. Das System: Wer eine Ausnahmegenehmigung für sein Fahrzeug haben wollte, landete damit zuerst bei der Serviceagentur, die diesen Antrag dann an den Landesbetrieb weiterleitete. Dieser stellte die Gebühren dann nicht den Antragstellern in Rechnung, sondern der Serviceagentur.
Der konkrete Vorwurf: Zwischen 2012 und 2014 habe der Angeklagte als Repräsentant des Landesbetriebs der Serviceagentur, die von der zweiten Angeklagten geleitet wurde, Gebühren in Höhe von 89 000 Euro in Rechnung gestellt. Doch den Antragstellern habe er Rechnungen in Höhe von 302 000 Euro präsentiert, wovon 204 000 tatsächlich gezahlt worden seien.
Der Prozess beginnt am Mittwoch, 10. April, um 9 Uhr vor dem Landgericht Trier. Ein weiterer Prozesstermin ist am 17. April angesetzt.
