Medizin: Ärzte-Chef: Keine Kassenpatienten mehr behandeln!

Medizin : Ärzte-Chef: Keine Kassenpatienten mehr behandeln!

Vorsitzender der Bezirksärztekammer ruft zum Protest gegen Krankenkassen und Politik auf.

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik, die zunehmende Bürokratisierung und den Druck der Krankenkassen ruft der Vorsitzende der Bezirksärztekammer Trier, Walter Gradel, die rund 700 niedergelassenen Ärzte in der Region dazu auf, ihre Kassenzulassungen zurückzugeben. Das hätte zur Folge, dass diese keine gesetzlich, sondern nur noch privat versicherte Patienten behandeln dürften. Wenn mehr als die Hälfte aller in einem Bezirk zugelassenen Ärzte auf ihre Zulassung verzichtet, geht der sogenannte Sicherstellungsauftrag,  der garantieren soll, dass es eine ausreichende medizinische Versorgung gibt, von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Krankenkassen über. „Die Krankenkassen erheben Mitgliedsbeiträge und sind deshalb auch dafür verantwortlich, dass die Mitglieder dafür eine ärztliche Versorgung erhalten“, sagt Gradel. Die Kassen hätten jedoch den Sicherstellungsauftrag den Ärzten übertragen.

Diese Aufgabe werde immer schwieriger, sagt Gradel. Immer weniger junge Ärzte wollten sich in einer eigenen Praxis niederlassen, stattdessen lieber als angestellte Ärzte arbeiten. Auch wegen der „Repressalien“ der Krankenkassen, die immer öfter Ärzte in Regress nähmen für zu viel verordnete Medikamente oder Physiotherapie aufgrund streng limitierter, von den Kassen vorgegebener Budgets. Die Kassen verschlechterten die Rahmenbedingungen immer mehr und boykottierten damit die Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigungen. „Wir steuern in der Region auf eine Versorgungskatastrophe zu“, sagt Gradel im Hinblick auf die immer älter werdenden Ärzte und die immer schwieriger werdende Suche nach Nachfolgern. Im Schnitt seien die Hausärzte 56 Jahre alt.

Auch die  Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz warnt vor Einschnitten in der ärztlichen Versorgung. „Um den ärztlichen Nachwuchs für die ambulante Versorgung zu gewinnen, muss die ärztliche Leistung wieder wertgeschätzt werden“, sagt KV-Chef Peter Heinz, der eine bessere Honorierung der Ärzte fordert.

Die Schuld an der Situation sieht Gradel aber nicht nur bei den Krankenkassen, sondern auch bei der Politik. Als Beispiel nennt er das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Damit soll gewährleistet werden, dass gesetzlich versicherte Patienten schneller zu einem Termin bei einem niedergelassenen Arzt kommen. Damit unterstelle Spahn, dass die Mediziner zu wenig arbeiteten. Dabei lägen bereits jetzt die durchschnittlichen Sprechstundenzeiten über den von Spahn geplanten 25 Stunden pro Woche.

Bei der Krankenkasse Barmer verteidigt man das Gesetz. Dieses soll die medizinische Versorgung für gesetzlich Versicherte verbessern, sagt Barmer-Landeschefin Dunja Kleis. Sie bestätigt, dass „in vielen Fällen“ bereits heute Ärzte schon länger arbeiteten. „Insofern trifft die Regelung nur die niedergelassenen Ärzte, die unter ihren Möglichkeiten bleiben“, sagt Kleis.

Im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium kritisiert man den Protestaufruf von Gradel. Ärzte hätten sich durch die Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten verpflichtet. „Eine kollektive Rückgabe der Zulassungen würde gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Hintergrund: Regelungen und Regresse sorgen für Frust

Kommentar: Ein notwendiger Hilferuf

Themen des Tages Seite 3

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