Coronavirus Ausgangsbeschränkungen in Luxemburg: Premierminister droht mit Geldstrafen
Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie sind in Luxemburg am Mittwoch eine Reihe von Not-Verordnungen in Kraft getreten. Bei Verstößen gegen strenge Ausgangsbeschränkungen drohten Geldstrafen, kündigte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel am Mittwochabend in Luxemburg-Stadt an.
Cafés oder Restaurants, die in Zukunft noch geöffnet seien, müssten eine Geldstrafe von 4000 Euro zahlen. Im Wiederholungsfall werde sie verdoppelt. Wer auf den Straßen unterwegs sei, ohne dafür einen guten Grund zu haben, werde mit einer Geldbuße von 145 Euro verwarnt.
Einen Tag nach der Ausrufung des Notstands, der dem Regierungschef weitreichende Befugnisse für den Fall einer nationalen Krise einräumt, sagte Bettel: „Wenn wir Einschränkungen verlangen, dann tun wir das nicht, um irgendjemandem auf die Nerven zu gehen. Es ist notwendig.“ Alle Bürger müssten ihre sozialen Kontakte so weit wie möglich einschränken.
Für den Weg zur Arbeitsstelle, für dringende Arzttermine, für den Einkauf von Lebensmitteln und bei höherer Gewalt dürfe man weiterhin so kurz wie möglich unterwegs sein. Nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Optikerläden, Postfilialen und andere lebenswichtige Geschäfte dürften geöffnet bleiben. „Das ist ein sehr schwieriger Moment, in dem wir sehr außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Bettel.
Er ergänzte, Frankreich dürfe auf keinen Fall die Grenze zu Luxemburg schließen und Bürger Lothringens nicht zur Arbeit in Frankreich verpflichten. „Wenn wir keine Grenzgänger (aus Frankreich) mehr haben, dann funktioniert unser gesamter Krankenhaussektor nicht mehr.“ Man habe Garantien erhalten, dass dies nicht passieren werde: „Zu sagen, dass man den Nachbarn sterben lässt, das ist unmöglich.“ Derzeit gibt es in Luxemburg 203 Coronavirus-Infizierte und zwei Todesfälle.
