Kommunalentwicklung Bitburg durchbricht die Schuldengrenze
BITBURG · Der Stadtrat will in den kommenden Jahren mehr als 40 Millionen Euro investieren. Dafür braucht die Stadt mehr Kredite als geplant.
Im vergangenen Jahr war die rote Linie noch in weiter Ferne, dieses Jahr kommt ihr die Stadt Bitburg schon recht nah und im kommenden Jahr wird sie schließlich überschritten. Zumindest wenn das, was in 2020 an Investitionen geplant ist, auch tatsächlich ausgegeben wird.
Dann nämlich wird der Schuldenstand bis zum Ende des kommenden Jahres laut Haushaltsansatz auf 27,23 Millionen Euro steigen. Und dass es sich dabei keineswegs um einen einmaligen Ausrutscher handelt, zeigt die Investitionsplanung der Stadt Bitburg für die darauffolgenden Jahre. Demnach wird das Defizit in der Haushaltskasse in 2023 mit 33,26 Millionen Euro seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen.
In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Hauptausschuss, in der der städtische Kämmerer Alexander Zimmer die geplanten Investionen für die Jahre 2020 bis 2025 präsentiert, sorgt diese Entwicklung bei einigen Mitgliedern der Gremien durchaus für Sorgenfalten im Gesicht. Schließlich hatte sich der Stadtrat doch selbst ein klares und deutliches Limit gesetzt.
Und das nicht zu überschreitende Ziel liegt bei 25 Millionen. Weswegen Bauausschuss-Mitglied Jürgen Weiler (CDU) vom Kämmerer wissen möchte, was denn die Kommunalaufsicht zu dieser Entwicklung sagen wird.
„Ich gehe nicht davon aus, dass wir mit Problemen rechnen müssen“, meint dazu Zimmer. Er verweist auf Projekte wie etwa den Neubau der Feuerwache oder aber die Errichtung der Kita auf dem Gelände der Alten Kaserne, die nun mal zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörten.
„Bei den 25 Millionen Euro handelt es sich um eine selbst gesetzte Grenze“, ergänzt dazu Bürgermeister Joachim Kandels. „Wir haben nun mal viele Maßnahmen, die jetzt alle auf einmal aufschlagen“, sagt er. Und deshalb sei es sinnvoll, dieses Limit zur Umsetzung der aktuellen Projekte außer Acht zu lassen.
Für Wilhelm Notte (Liste Streit), ebenfalls Mitglied des Bauausschusses, ist die Höhe des Schuldenlimits ohnehin nicht mehr zeitgemäß. „Wir haben den Beschluss zur Obergrenze 2006 gefasst“, sagt er. „Wenn man dabei jetzt den Index berücksichtigen würde, lägen wir ohnehin schon bei 32 Millionen Euro“, so Notte. Zudem seien die Zinsen 2006 auch deutlich höher gewesen als derzeit. Einen derartigen Schuldenberg abzubauen sei deshalb heute einfacher als noch vor 13 Jahren.
40,3 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden sechs Jahren investieren. Größter Posten mit 7,9 Millionen Euro sind dabei die Kindertagesstätten und hier allen voran das Kita-Projekt auf dem Kasernengelände. Allein dafür sind 7,9 Millionen Euro eingeplant, davon 1,75 Millionen Euro in 2020 (siehe Infobox). Weitere 7,7 Millionen Euro sind für den Ausbau von Straßen sowie die Erschließung von Neubaugebieten in der Kernstadt (Messenhöh) sowie in Matzen (Dorfwiese) vorgesehen.
An dritter Stelle steht der Neubau der Feuerwache mit 6,5 Millionen Euro, gefolgt von 5,1 Millionen Euro für die Schulen, die fast ausschließlich für den Neubau von Turnhalle und Mensa sowie weiteren Räumen an der Grundschule Süd vorgesehen sind. Investitionen für eine Sanierung der Grundschule Nord sind laut Zimmer noch nicht berücksichtigt, weil es dazu derzeit noch keine Planungen gibt.
Weitere Posten sind der Ausbau der Innenstadt, vor allem im oberen Bereich der Fußgängerzone sowie am Parkplatz Grüner See mit insgesamt 3,4 Millionen Euro. Und dann tauchen in der Übersicht auch noch die 2,7 Millionen Euro, die für das Quartier Bedaplatz eingeplant sind, auf. Letzteres ist ein Posten, der seit gut zehn Jahren von einem Haushalt in den nächsten geschoben wird. Und daran wird sich auch in diesem und im kommenden Jahr nichts ändern, wie aus der Investitionsübersicht hervorgeht.
„Wenn sich die Planungen des neuen Projekts Quartier Bedaplatz konkretisieren, können entsprechende Anpassungen gegebenenfalls im Haushalt 2021 erforderlich werden“, heißt es dort. Der Ausbau selbst sei für 2022 vorgesehen.
