Darf Landrat Joachim Streit den Eifeler FDP-Chef als „Luftpumpe“ bezeichnen?

Facebook-Post : Darf Landrat Joachim Streit den Eifeler FDP-Chef als „Luftpumpe“ bezeichnen?

Landrat Joachim Streit hat mit einem Facebook-Beitrag für Wirbel gesorgt. Darin bezeichnete er den FDP-Kreischef  als „Wichtigtuer“ und „Luftpumpe“. Der fordert eine Entschuldigung.

Es ist etwa halb acht am Freitagmorgen, als Jürgen Krämer in sein Facebook-Profil schaut. Der Brandscheider ahnt nicht, dass er über Nacht zum Ziel eines Schmähbeitrags wurde. Denn von diesem  Post ist nichts mehr zu sehen. Doch dann liest FDP-Kreis-Vorsitzender Krämer seine Nachrichten. „ Und da war ich erstmal stinksauer“, sagt er.  Im Postfach ist ein Screenshot, eine Abbildung vom Computerbildschirm eines seiner Bekannten. Er zeigt einen Facebook-Post von Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises, in dem der Liberale hart angegangen wird.

In dem Text, den Streit Donnerstag um 21.01 Uhr veröffentlicht hat, steht: „Die dümmste Anfrage des Jahres von Jürgen Krämer FDP. Da fragt er nach Dingen, die zwei Sitzungen vorher beschlossen wurden. Gähn, gähn. [...]“ (siehe Foto). An den Post hat der Landrat drei sogenannte Hashtags, also Schlagworte, angefügt: „Gähngähn“, „Wahlkampfgetöse“ und „Wichtigtuer“.

Der Beitrag auf der öffentlichen Seite des Politikers wurde einige Male kommentiert, auch vom Kreischef selbst. In einem seiner Statements legte der Landrat sogar nach, bezeichnete Krämer als „Luftpumpe“. Streit, als Person des öffentlichen Lebens, folgen fast 6000 Menschen. Für einen Kommunalpolitiker ist das eine beachtliche Reichweite. Einige haben den Beitrag also bis Freitagmorgen sicherlich gesehen. Danach ist er verschwunden, womöglich vom Verfasser selbst gelöscht.

Inhaltlich bezieht sich Streits Beitrag auf einen Post, den Krämer am Donnerstagmittag veröffentlicht hat. Mit der „dümmsten Anfrage des Jahres“ meint er eine Nachfrage der FDP-Fraktion zum Onlinezugangsgesetz. Diese Regelung schreibt Bund, Land und Kommunen vor, die meisten ihrer  Verwaltungsleistungen bis 2022 online anzubieten. Vor einigen Wochen wollten die Liberalen nun vom Kreis wissen, wie weit die Digitalisierung der Behörde vorangeschritten ist.

Warum der Landrat die Nachfrage in seinem Post als „dumm“ bezeichnet? Krämer frage „nach Dingen, die zwei Sitzungen vorher beschlossen wurden“, heißt es im umstrittenen Beitrag. Tatsächlich hat der Kreistag am 24. September 2018 beschlossen, das „Cochemer Modell“ einzuführen, eine ebenenübergreifende Online-Plattform für Verwaltungen. Und Krämer sitzt selbst im Kreistag.

Doch nicht die Tatsache, dass er kritisiert wird, macht den FDP-Chef so wütend, sagt er: „Das ist ja legitim.“ Der FDP-Chef ärgert sich vielmehr über Streits Wortwahl: „Mit Luftpumpe und Wichtigtuer hat er eine Grenze überschritten. Das ist eines Landrats nicht würdig.“

Solche Äußerungen gehörten, sagt Krämer, allenfalls an den Kneipentresen, aber nicht in die Öffentlichkeit: „Wer so ein Amt bekleidet, sollte wissen, was er abends um 21 Uhr auf Facebook raushaut.“

Nun stelle sich für den Brandscheider die Frage, wie er „nach solchen Äußerungen“ mit dem Landrat vertrauensvoll zusammenarbeiten soll. Es zeuge zwar von Einsicht, meint er, dass Streit den Beitrag gelöscht habe. Doch das reicht ihm nicht.

Bei Facebook forderte der 48-Jährige am Freitagnachmittag „eine öffentliche Entschuldigung“ als „anständige Geste“. Im Text, den Krämer auf Streits Privatseite veröffentlicht hat, heißt es weiter: „Auch wenn wir alle im Wahlkampf stehen und da das ein oder andere Wort etwas heftiger ausfällt: Solcherlei Verunglimpfung geht nicht und gehört sich unter guten Demokraten einfach nicht.“

Bislang blieb der Landrat eine Antwort schuldig. Auch auf Anrufe und schriftliche Anfragen des TV hat Streit bis Redaktionsschluss nicht reagiert.

Krämer erwägt derweil rechtliche Schritte. Er wolle von einem Anwalt prüfen lassen, ob Streits Beitrag den Tatbestand der Beleidigung erfülle. Der Medienanwalt Holger Weimann sieht in den Äußerungen des Landrates „keine eindeutige Beleidigung“. Begriffe wie „Wichtigtuer“ und „Luftpumpe“ fielen schon mal in einer politischen Auseinandersetzung, wo durchaus eine heftige Wortwahl erlaubt sei. Einzig die Aussage des Landrates, Krämers Anfrage sei „die dümmste des Jahres“, sei problematisch: „Das kann je nach Kontext eine Beleidigung sein.“

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