Die Gemeinden verschwenden das Geld

WindkraftZum Leserbrief von Christian Mörsdorf, Geichlingen ("Die Gemeinden brauchen das Geld" TV vom 6. Mai) und zur Diskussion um die Windkraftpläne in der Verbandsgemeinde Südeifel schreibt dieser Leser: Den Kompromiss, den "Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Südeifel zwischen Gegnern und Befürwortern der Windkraft gefunden" haben, kann ich nicht erkennen. Ich kenne nur Menschen, die den sinnvollen Einsatz von Windenergieanlagen befürworten.

Man hätte einen Kompromiss mit den betroffenen Bürgern finden müssen - nicht zwischen Gegnern und Befürwortern der Windkraft.
Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Bedenken zu äußern, Vorschläge zu unterbreiten und auf Fehler hinzuweisen. hat der Gesetzgeber das Instrument der Plan-Offenlegung geschaffen. Die Stellungnahmen sollen das Wissen der Kommunalpolitiker mehren und ihnen erlauben, den Plan anzupassen und nicht mit veralteten Informationen arbeiten zu müssen, die auf heutige Anlagen nicht anwendbar sind.
Vermutlich ist der Dialog mit dem Bürger unerwünscht, denn der Zeitraum von weniger als einem Monat zwischen Ende der Offenlegung und der Beschlussfassung durch den VG-Rat ist keineswegs ausreichend, um die hohe Anzahl der eingereichten Stellungnahmen zu lesen, zu begreifen, zu überprüfen und eventuell Änderungen umzusetzen.
Hier wurde offensichtlich vom VG-Rat nur abgenickt, was Bürgermeister und Beauftragte für viel Geld zusammengeschustert haben. Die Landesregierung macht hier nichts kaputt, wie Herr Mörsdorf meint, das besorgen die Kommunalpolitiker selbst. Hätte man die Bürger von Anfang an eingebunden und Fachleute zurate gezogen, wäre wohl ein tragfähiger Plan entstanden, und man hätte überdies viel Geld sparen können.
Das hat doch nichts damit zu tun, dass der Rat Einnahmequellen ausschöpfen will. Dieser Plan ist vergleichbar mit dem Versuch Reisfelder in der Wüste oder Orangenhaine in der Arktis anzulegen, nicht absolut utopisch, jedoch übersteigt der Schaden den Nutzen bei Weitem. Sinnvoller, als sich bei Fragen zur Windkraft an die Verbandsgemeindeverwaltung zu wenden, ist es, direkt Kontakt mit übergeordneten Fachbehörden aufzunehmen.

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