Gesellschaft 10.000 Ausländer im Eifelkreis wählen Sonntag ihre Interessenvertreter

Eifelkreis · Am Sonntag wird der neue Beirat für Migration und Integration gewählt. Rund 10.000 Ausländer im Eifelkreis sind zu dieser Wahl aufgerufen.

Eifelkreis wählt Beirat für Migration und Integration
Foto: TV/e_bit <e_bit@volksfreund.de>

Manche Dinge sind recht einfach, offizielle Behördenschreiben sind es in der Regel nicht. „Es ist schon ein Witz, dass es inzwischen Nachrichten, Predigten oder aber Führungen durch die Trierer Konstantin-Basilika in einfacher Sprache gibt, aber keine Schreiben der Behörden“, kritisiert Gunda Gercke-Stolzenbach. Die Holsthumerin engagiert sich bereits seit fast drei Jahrzehnten für Flüchtlinge und Ausländer und ist darüber hinaus auch Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration im Eifelkreis.

Am Sonntag, 27. Oktober, steht die Wahl des Beirats für die kommenden fünf Jahre an. Das Gremium setzt sich aus insgesamt neun Mitgliedern zusammen: sechs werden am Sonntag gewählt, die übrigen drei werden danach vom Kreistag benannt. Und Gerke-Stolzenbach ist froh, dass sich für die bevorstehende Wahl 13 Kandidaten haben aufstellen lassen. „Das ist sehr erfreulich und in anderen Kreisen längst nicht selbstverständlich“, sagt sie.

Wahlberechtigt sind alle im Eifelkreis lebenden Ausländer. Und laut Gerke-Stolzenbach sind das immerhin gut 10 000 Menschen, also rund zehn Prozent der Bevölkerung. „Der Beirat vertritt die Interessen der Menschen, die hier in Deutschland arbeiten und leben, die aber ansonsten kein Stimmrecht haben“, erklärt die Vorsitzende. Und das sei keineswegs einfach, da es sich bei diesen Menschen um eine sehr inhomogene Gruppe mit völlig unterschiedlichen Interessen handle. „Wenn es aber etwas gibt, das durchweg alle beklagen, dann ist das die deutsche Bürokratie“, sagt Gerke-Stolzenbach. Der Beirat bemühe sich bereits seit langem darum, bürokratische Abläufe zu vereinfachen, doch müsse man dafür meist auf Bundes- oder sogar EU-Ebene ansetzen.

Ein Beispiel dafür ist zum Beispiel die Regelung, wonach in Deutschland lebende Flüchtlinge nicht zum Arbeiten über die Grenze dürfen. „Wenn Flüchtlinge hier einen Ausbildungsvertrag abschließen, dann gilt der nur für Deutschland“, erklärt Gerke-Stolzenbach. Doch das sei vor allem bei Handwerksbetrieben gar nicht möglich, da diese ja auch viele Kunden in Luxemburg hätten. „Für uns als Grenzregion hat diese Regelung eine ganz andere Bedeutung als für irgendwelche Regionen mitten in Deutschland“, sagt die Beiratsvorsitzende, die sich für diesen Sonderfall auch eine Sonderregelung wünschen würde. „Es ist mitunter ein mühsames Bohren durch dicker Bretter“, fasst sie ihre Arbeit zusammen.

Hin und wieder aber gebe es durchaus auch Erfolge. So habe sich der Beirat beispielsweise erfolgreich für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt. Spätestens ab Januar 2020 sollen alle Flüchtlinge des Kreises, die sich seit mindestens 15 Monaten legal in Deutschland aufhalten, eine Karte für eine der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Diese Regelung gelte zwar landesweit, doch sei es denn Sozialämtern der Kommunen frei überlassen, ob sie sich danach richten oder aber stattdessen weiter Behandlungsscheine für den Arztbesuch ausstellen, so die Vorsitzende.

Ein anderer Bereich, in dem zumindest schon mal ein Teilerfolg zu verbuchen ist, sind laut Gerke-Stolzenbach die Führerscheinprüfungen. Die Führerscheine von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland leben, sind dort nur die ersten sechs Monate gültig. Danach müssen die Betroffenen einen deutschen Führerschein vorlegen. „Bislang war es so, dass diese Führerscheinprüfungen auf deutsch waren und es nur Ausnahmen für Russisch und Türkisch gab“, sagt die Holsthumerin. „Wir konnten durchsetzen, dass diese Prüfungen jetzt auch in arabisch angeboten werden.“

 Die deutsche Bürokratie ist für viele Menschen aus anderen Ländern ein Problem.

Die deutsche Bürokratie ist für viele Menschen aus anderen Ländern ein Problem.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Für die Wahl des Beirats für Migration und Integration spielt die Herkunft keine Rolle. Im Gegenteil: Je mehr Nationen vertreten seien, desto besser, sagt Gerke-Stolzenbach. Wichtig sei aber, dass die Mitglieder aller deutsch sprechen können. „Sonst wird es bei den Sitzungen schwierig, weil wir dann immer alles übersetzen müssen.“ Für die Vorsitzende des Beirats ist Integration heute wichtiger denn je. „Deutschland hat zwar Gegenden mit vielen Einwanderern, ist aber insgesamt kein erfahrenes Einwanderungsland“, sagt Gerke-Stolzenbach. „Was wir jetzt versieben, fällt uns irgendwann auf die Füße.“

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