Kommunalpolitik

Zur Debatte um die Gemeinden der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, die in die VG Prüm wechseln möchten, schreibt dieser Leser:

Im Sommer 2011 wurden die Bürger der Ortsgemeinden Hallschlag, Ormont und Reuth befragt, ob sie bei der bevorstehenden Kommunalreform einen Wechsel ihrer zur VG Prüm befürworten. Mit großer Mehrheit stimmten die Bürger für einen Wechsel. In der Sitzung des VG-Rats im Dezember 2011 und noch einmal im Februar dieses Jahres stimmte eine Mehrheit des Rates dafür, die vier Gemeinden nicht aus der Verbandsgemeinde zu entlassen. Dazu ein paar Fragen: Welche Interessen verfolgen die gewählten Vertreter, die die Wünsche der Bürger so offensichtlich zu ignorieren? Weiß "das dumme Volk" nicht, was gut für es ist? Also die Weisheit des Verbandsgemeinderats (24 Mitglieder) gegen die Dummheit der circa 1300 Bürger in den vier Ortsgemeinden. Ist das der Kern eines demokratischen Entscheidungsprozesses, dass die "Obrigkeit" besser weiß, was für das Volk gut ist? Den dummen Bürger zu befragen, ist eigentlich überflüssig. Der zweite Akt bestätigt dieses: Die Bürger der vier "abtrünnigen Ortsgemeinden" werden am 25. März zu einem Bürgerentscheid über den Verbleib ihrer Gemeinden in der VG Obere Kyll eingeladen. Drei Tage vorher aber tagt der Verbandsgemeinderat. In dieser Sitzung spielt offensichtlich die Bürgerbefragung keine Rolle. Das Motto "Was interessiert uns schon die Meinung des Bürgers?". Welches Demokratieverständnis haben gewählte Volksvetreter, die ganz bewusst den Willen einer Mehrheit der Bürger in den genannten Ortsgemeinden ignorieren? Hier zeigt sich bereits auf der untersten Ebene unserer parlamentarischen Demokratie, wie politisches Handeln von persönlichen Einzelinteressen geprägt wird und Entscheidungen nicht für, sondern gegen die berechtigten Wünsche vieler Bürger getroffen werden. Wolfgang Kasel, Ormont

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