Trier Kommunen über Lohnforderung für Busfahrer: „Das überfordert uns“
Trier · Die Kommunen sehen keinen Spielraum für höhere Löhne.
16.03.2018, Hessen, Frankfurt am Main: Die Demonstranten der Protestaktion von ver.di in der Frankfurter Innenstadt präsentieren ein großes Transparent mit den Forderungen an die Arbeitgeberverbände. Im Zuge eines Warnstreiks demonstrieren Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und fordern von den Arbeitgebern unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte und der Auszubildendenvergütung. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpa/Fabian SommerBis zu 2700 Euro im Monat verdient ein bei der Kommune angestellter Busfahrer. Das sei deutlich mehr als Fahrer bei privaten Unternehmen, dort liegt das Durchschnittsgehalt bei 2146 Euro, sagt Niklas Benrath. Er ist Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz. Dieser vertritt die Interessen der Kommunen unter anderem bei Tarifverhandlungen wie den derzeit laufenden. Sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr, fordert die Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Allein die Forderung nach 200 Euro mehr Gehalt bedeute bei den unteren Lohngruppen eine Erhöhung im Schnitt von neun Prozent, sagt Benrath. Gerade in den Bereichen wie etwa Abfallentsorgung oder eben Busfahrer sei der Wettbewerb am größten.
Bereits jetzt lägen die Löhne dort deutlich über denen für vergleichbare Beschäftigungen in der Privatwirtschaft. Außerdem, so kontert Benrath, die Forderungen von Verdi, seien die Löhne im öffentlichen Dienst seit 2008 um 30 Prozent gestiegen, während sie sich in der Gesamtwirtschaft nur um 25 Prozent erhöht haben. Daher bestehe kein Nachholbedarf.
Das sieht man bei Verdi naturgemäß anders. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, auf stur zu schalten. Sie hätten kein Angebot vorgelegt.
„Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach der letzten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche.
„Die Forderungen sind zu hoch und überfordern die kommunalen Arbeitgeber vor allem in Rheinland-Pfalz“, sagt Benrath. Die Kommunen im Land seien mit rund 12,8 Milliarden Euro verschuldet. Mehrausgaben von 372 Millionen Euro, was die von Verdi geforderte Tariferhöhung kosten würde, seien nicht zu stemmen. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hat Verständnis für „angemessene Tarifsteigerungen“, damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibe. „Die engagierten Mitarbeiter der Kommunen leisten gute und wichtige Arbeit vor Ort. Eine angemessene Bezahlung trägt zur Qualität des öffentlichen Dienstes bei.“ Es sei daher richtig, dass auch die Mitarbeiter der Verwaltung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Aber: „Genauso wichtig wie eine angemessene Tarifsteigerung wäre aber, wenn der Tarifvertrag mehr Flexibilität zeigen würde, damit man besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Fachkräftemangel reagieren kann, der sich auch bei der Verwaltung immer stärker zeigt.“
Im Haushalt der Stadt Trier sind für dieses Jahr um ein Prozent höhere Personalkosten eingeplant. Für die kommenden zwei Jahre wird mit zwei Prozent höheren Kosten kalkuliert. Immerhin rund 120 Millionen Euro machen die Personalkosten im städtischen Haushalt aus, die Hälfte davon, so ein Stadtsprecher, entfiele auf die Arbeiter und Angestellten, um die es bei der laufenden Tarifrunde geht.
Auch in den anderen Kommunen in der Region sind deutlich weniger als die von der Gewerkschaft geforderten Gehaltserhöhungen von sechs Prozent eingeplant. Im laufenden Haushalt der Stadt Bitburg sind es 2,5 Prozent genau wie in Wittlich. „Das entspricht in etwa den Ergebnissen, die durchschnittlich in den vergangenen Jahren bei den Tarifabschlüssen erreicht wurden“, sagte ein Sprecher der Wittlicher Stadtverwaltung. Bereits eine solche Erhöhung würde Mehrausgaben von rund 225 000 Euro bedeuten.
