Konz. Der Neubau des Schwimmbads überschattet die Politik im Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Konz schon seit Jahren. Immerhin sollen laut Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke 10,5 Millionen Euro investiert werden (der TV berichtete).
Eine Summe, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des VG-Rats nachhaltig beeinflussen kann. Trotzdem setzen die Fraktionsvorsitzenden weitere Schwerpunkte für das neue Jahr.
CDU-Fraktionssprecher Friedhelm Schücker mahnt: "Uns Kommunalpolitikern sind die Hände gebunden." Gerade beim Konzer Schwimmbad zeige sich, dass die VG absolut abhängig von den Zuschüssen des Landes und des Kreises sei. "Da hat sich in letzter Zeit vieles verändert", sagt Schücker. Er zweifelt daran, dass die Zuschüsse, wie von Kreis und Land versprochen, fließen. Ohne die EU oder das Land könne die VG kaum noch Projekte umsetzen. Das spiegele sich auch in dem "dürftigen Investitionsprogramm" für 2012 wider. Schücker fordert, dass der kommunale Finanzausgleich neu organisiert wird. Nur so könne die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben. Die Kommunen dürften nicht die Bettler der Nation sein.
Lothar Rommelfanger, Fraktionssprecher der SPD, betont: "Wir werden die Entwicklungen beim Schwimmbadneubau kritisch beobachten." Seine Fraktion werde darauf achten, dass der Kostenrahmen eingehalten werde. Die ursprünglich angepeilten 9,5 Millionen Euro dürften auf keinen Fall überschritten werden. Laut Rommelfanger wird sich die SPD-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Wasserpreise in der VG weiter einander annähern. Zurzeit zahlen zwei Drittel der Bürger in der VG 1,90 Euro pro Kubikmeter Wasser, während das andere Drittel 1,50 Euro zahlt. Bei der Bildungspolitik erwartet die SPD, dass der durch hohe Landesförderungen ermöglichte Ausbau von Schulen und Kindergärten weiterlaufe wie bisher.
Die FWG-Fraktion blickt laut Fraktionschef Detlef Müller-Greis auf das Schwimmbad. "Wir müssen uns Gedanken machen, was finanzierbar ist", sagt er. Genauso wie die SPD wollen die Freien Wähler auch eine Anpassung der unterschiedlichen Wasserpreise erreichen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir für 2013 eine faire Lösung finden", sagt Müller-Greis. Mit der CDU ist er sich einig, dass grundsätzlich etwas an der Finanzierung der Kommunen geändert werden muss. Sowohl der Bund als auch das Land müssten mehr Geld in die Gemeinden und Verbandsgemeinden stecken - gerade wenn sie in Sachen Bildungs- und Betreuungspolitik gesetzliche Vorgaben machten, die hohe Kosten verursachten.
Sabina Quijano von den Grünen richtet ihr Hauptaugenmerk für das Jahr 2012 auf die Innenentwicklung der Ortschaften. "Wir wollen verhindern, dass innerorts die Gebäude leerstehen oder Grundstücke unbebaut bleiben", formuliert sie die Stoßrichtung ihrer Fraktion. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Neubaugebiete auszuweisen. Zuerst müssten Leerstände bekämpft werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht Quijano beim Ausbau erneuerbarer Energien. Beim Schwimmbad wollen die Grünen nach wie vor sparen und plädieren für ein einfacheres Bad. Auch die Pläne der österreichischen Porr AG für die Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke in Wellen beobachtete ihre Partei kritisch.
FDP-Fraktionssprecher Franz Görtz hofft, dass alle geplanten Bauprojekte an Schulen und Kindergärten umgesetzt werden - auch zugunsten der mittelständischen Firmen, die Aufträge bräuchten, um Arbeitsplätze zu erhalten. Er fordert zudem, dass mit dem Schwimmbadbau begonnen wird. Allerdings kritisiert Görtz die Kostenentwicklung. Früher habe der VG-Eigenanteil bei 3,6 Millionen Euro gelegen, nun sei mit mehr als neun Millionen Euro zu rechnen.
Das liege daran, dass das Land seinen Förderanteil gekürzt habe. Laut Görtz kommen auf die VG 20 Jahre lang jährlich bis zu 600 000 Euro zusätzliche Kosten für die Rückzahlung von Krediten zu. Sein Fazit: "Die Reißleine ziehen" und sanieren statt neu bauen.