Mainz. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Der Landtag entscheidet, wofür die Steuermittel der Rheinland-Pfälzer ausgegeben werden. Zurzeit wird daran gearbeitet, den Doppelhaushalt für 2014/2015 aufzustellen. TV-Redakteur Frank Giarra sprach mit den Fraktionschefs Hendrik Hering und Daniel Köbler darüber, welchen Leitlinien die rot-grüne Koalition folgt.
Die Deutschen gelten als Sparweltmeister. Wie viel haben Sie denn so auf der hohen Kante?
Daniel Köbler: Wenn ich meinen Kontostand im Internet abrufe, ist es meistens rot.
Hendrik Hering: Kleine Reserven für Unvorhergesehenes habe ich schon.
Köbler: Das ist bei mir natürlich auch eine andere Lebensphase, weil die Kinder noch kleiner sind. Wir haben vor anderthalb Jahren ein Haus gekauft.
Das Land Rheinland-Pfalz hat keine Rücklagen, sondern hohe Schulden, die jedes Jahr wachsen.
Hering: Wir werden deshalb die Schuldenbremse konsequent einhalten, und da ist der Doppelhaushalt ein entscheidender Lackmustest. Wir werden nachhaltig und verstärkt strukturell sparen, so dass 2019 zum letzten Mal Kredite aufgenommen werden müssen.
Der Doppelhaushalt 2014/15 ist nicht der erste im Zeichen der Schuldenbremse. Kritiker bezweifeln, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren viel gespart hat.
Köbler: Man kann schon zeigen, dass auf Konsolidierung gesetzt worden ist. Wir haben das Defizit deutlich verringert. Es war aber immer klar, dass weitere Beträge im Laufe der Wahlperiode dazukommen müssen. Es ist noch eine Lücke zu schließen.
Wie hoch ist denn diese Lücke?
Hering: Jedes Ministerium hat Sparauflagen zu erfüllen. Die Summen werden jetzt festgelegt. Klar ist, dass das strukturelle Defizit am Ende des Doppelhaushalts höchstens bei 638 Millionen Euro liegen darf. Mitte 2011 betrug es noch rund 1,5 Milliarden.
Köbler: Die Planung des Finanzministeriums sieht vor, dass über die Maßnahmen hinaus, die bereits beschlossen worden sind, ungefähr 60 Millionen Euro pro Jahr hinzukommen müssen. Das wären 120 Millionen Euro bis 2015. Unabwendbare Mehrausgaben müssen zusätzlich gegengespart werden.
Was bedeutet das in der Summe?
Hering: Gehen Sie mal davon aus, dass es über 100 Millionen Euro pro Jahr sein werden.
Eine erste Sparmaßnahme: Das Osteuropa-Zentrum am Flughafen Hahn wird geschlossen. Welche kommen noch hinzu?
Hering: Wir befinden uns erst in der Haushaltsaufstellung, das kann man also noch nicht sagen. Jedes Ministerium dreht gerade jeden Stift zweimal um. Interessant ist, wie die CDU reflexartig reagiert: Zu jedem Vorschlag heißt es, das könne nicht sein. Auf der anderen Seite wird ständig gefordert, mehr Geld auszugeben. Das werden wir nicht mehr durchgehen lassen. Wir werden die CDU diesmal stellen.
Köbler: Die Aufgabe für alle Ressorts lautet, ihre Ausgaben zu prüfen und zu checken, wo effizienter gearbeitet werden kann. Dann werden wir darüber diskutieren, ob wir uns alle Aufgaben, die wir politisch wollen, auch leisten können. Wir haben unterfinanzierte öffentliche Haushalte, also zu wenig Einnahmen. Auf Dauer kann man die Schuldenbremse nicht einhalten, ohne dass es jemand merkt.
Welcher Aufgaben könnte sich der Staat denn entledigen?
Hering: Die Ministerien haben hohe Sparauflagen bekommen, die müssen sie erfüllen. Die großen Ressorts müssen zweistellige Millionenbeträge bringen. Alle müssen sich Dinge überlegen, die bislang tabu waren.
Das ist schwer zu greifen. Nennen Sie doch mal ein Beispiel.
Köbler: Das geht es zum Beispiel um Haushaltstitel, die möglicherweise nicht oder nicht im geplanten Umfang abgerufen worden sind. Es wird geguckt, wie hoch der Bedarf wirklich ist.
Geht es nicht konkreter?
Köbler: Wir kommen irgendwann an eine Grenze. Es gibt Aufgaben, die wir politisch wollen, bei denen wir aber darüber diskutieren müssen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Auch Dinge, die wir bislang in Rheinland-Pfalz finanziert haben, bei denen der Bund in der Pflicht ist.
Hering: Wir haben schon gewisse Vorstellungen. Die können wir nicht benennen, sonst wären sie vielleicht schon verbrannt. Die Entschlossenheit, solche Dinge zu machen, ist da. Die Häuser müssen über alles nachdenken und das mit den Fraktionen abstimmen. Da geht es auch um sensible Bereiche. Das muss man zunächst vertraulich diskutieren. Sonst steht das morgen plötzlich im Volksfreund.
Wir hätten nichts dagegen.
Hering: Das glaube ich gerne. Reden wir noch einmal in einem Vierteljahr. Was man sagen kann: Rheinland-Pfalz hatte die Aufgabe, in starkem Maße Strukturpolitik zu machen. Das betrifft alle Ministerien. Die Entwicklung ist zum Glück erfreulich gewesen. Da kann man zurückfahren.
In welcher Größenordnung?
Hering: Das sind mehrere Millionen.
Köbler: Wir sind der Überzeugung, dass wir eine gute Infrastruktur haben. Es geht darum, diese zu sichern. Wir dürfen kommende Generationen nicht mit Dingen überfordern, die in dem Umfang nicht mehr gebraucht werden.
Was meinen Sie damit? Was wird nicht mehr gebraucht?
Köbler: Ein Beispiel: Man hat früher im Rahmen der zivilen Umnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften Hochschulstandorte geschaffen. Das wird man heute nicht mehr machen. Es geht darum, Infrastruktur an den bestehenden Standorten auf dem neuesten Stand zu halten. Sie wissen, dass wir auch bei den Straßen stärker auf den Erhalt als den Neubau setzen.
Wird noch stärker beim Straßenbau gespart?
Hering: Die Bremsspur geht weiter. Nur noch in absoluten Ausnahmen wird neu gebaut.
Der größte Teil der jährlichen Ausgaben, rund 40 Prozent, sind Personalausgaben. Wird hier erneut der Rotstift angesetzt?
Hering: Wir werden am Ende der Wahlperiode, also 2016, mehrere Tausend Stellen weniger im Landesdienst haben. In fast allen Bereichen wird es zu Personalabbau kommen. Bei den Beamten ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Die Begrenzung des Besoldungsanstiegs auf ein Prozent jährlich bis 2016 ist schon massiv.
Köbler: Wir haben bereits schmerzhafte Beschlüsse gefasst, ob bei der Reform der Kataster- oder der Finanzverwaltung. Als öffentlicher Arbeitgeber hat man allerdings eine besondere Personalverantwortung. ´Wir müssen aufpassen, dass wir nicht so abbauen, dass Aufgaben gar nicht mehr erledigt werden können.
Welche finanziellen Risiken gibt es, etwa durch den Nürburgring oder den Flughafen Hahn?
Hering: Beim Nürburgring fließen allenfalls Erlöse durch den Verkauf in den Haushalt zurück. Das werden wir zum Defizitabbau nutzen. Beim Hahn haben wir im Haushalt Vorsorge getroffen.
Köbler: Das größte Risiko für den Doppelhaushalt ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Wir haben schon erste Hinweise, dass es weniger werden könnte.
Und dann?
Hering: Dann müssen wir noch mehr sparen.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Hering: Ende August entscheidet der Ministerrat und der Finanzminister präsentiert die Ergebnisse der Öffentlichkeit. Am 2. Oktober debattiert der Landtag. Ende Dezember wird der Doppeletat verabschiedet.
Manche Grausamkeit wird doch bestimmt nicht verkündet.

Köbler: Wir stehen zur Schuldenbremse. Vor unangenehmen De batten kneifen wir nicht.