Der Staatsanwalt prüft

MAINZ. (win) Gegen rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker oder Stadtwerkemitarbeiter gibt es bislang keine Ermittlungen wegen Reisen oder Zuwendungen von Energiekonzernen. Eingeleitet seien lediglich Prüfverfahren, sagte Justizminister Herbert Mertin im Rechtsausschuss.

Erst wenn die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung und Bestechung gegen Mitarbeiter von Energieversorgern wie Eon oder RWE ausgewertet hat, kann laut Mertin geklärt werden, ob es auch einen Anfangsverdacht gegen Empfänger von Zuwendungen in Rheinland-Pfalz gibt. Nähere Informationen zu den Verfahren liegen nach Angaben des Ministers derzeit noch nicht vor. Ob es sich bei den in die Kritik geratenen Reisen der Unternehmen (der TV berichtete) um Informationsangebote gehandelt habe, müssten die Strafverfolger rechtlich bewerten, sagte Mertin. Allein, dass Reiseangebote angenommen wurden, ergibt nach Angaben des stellvertretenden Leiters der Staatsanwaltschaft Trier, Volker Bewernick, noch keinen Anfangsverdacht. Er bestätigte auf Anfrage Angaben des Grünen-Abgeordneten Reiner Marz, der im Ausschuss über drei Strafanzeigen eines Absenders gegen die Landräte von Bitburg-Prüm, Daun und Bernkastel-Wittlich berichtet hatte.

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