"Klare Worte sind manchmal nötig"

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geht davon aus, dass sich das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition im neuen Jahr verbessern wird. Im Gespräch mit unserer Zeitung mahnt er allerdings die FDP, mit weiteren Steuersenkungen die öffentlichen Haushalte nicht zu überfordern.

Berlin. (has) Am morgigen Mittwoch beginnt die CSU-Klausurtagung im bayerischen Kreuth. Im Vorfeld sprach unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß mit Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Herr Friedrich, ist Ihre Attacke auf die Kanzlerin das übliche Grollen der CSU vor der Klausurtagung?

Friedrich: Es gab keine Attacke, sondern im Gegenteil die Feststellung meinerseits, dass die Kanzlerin nach dem moderierenden Stil in der Großen Koalition jetzt auf die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP eingestellt ist. Die CSU unterstützt die Kanzlerin bei der konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Aber was meinten sie damit, dass Frau Merkel entschlossener die Linie vorgeben müsse?

Friedrich: Die große Linie, an der sich alle drei Koalitionspartner ausrichten, ist im Koalitionsvertrag vorgegeben. Die Kanzlerin wird diese Linie immer wieder deutlich machen.

Was sind die Gründe, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht zur Ruhe kommt?

Friedrich: Man darf die Auseinandersetzungen nicht überbewerten. Wir ringen um die bestmöglichen Resultate, und da sind klare Worte manchmal nötig. Es ging in den Auseinandersetzungen selten um Grundsätzliches, sondern lediglich um die Zeitschiene. Ich bin sicher, dass wir jetzt im neuen Jahr, auch was die öffentliche Darstellung angeht, besser werden.

Wie realistisch ist in diesem Zusammenhang die große Steuerreform 2011, die die FDP weiter vehement fordert?

Friedrich: Steuersenkungen müssen finanzierbar sein, das heißt, sie dürfen die öffentliche Hand nicht überfordern. Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden.

Wäre ihr Parteifreund Guttenberg eigentlich ein besserer Vizekanzler als FDP-Chef Westerwelle?

Friedrich: Die CSU macht Sacharbeit und das kompetent und zuverlässig. Mit drei Ministern können wir unsere Anliegen klar artikulieren. Eine Vizekanzler-Debatte gibt es nicht.

Welche Signale sollen denn von der Klausurtagung in Kreuth ausgehen?

Friedrich: Wir haben drei ganz klare Botschaften: Wir sagen Ja zur Sozialen Marktwirtschaft als der wirtschaftlichen Ordnung der Freiheit, wir sagen Ja zu einem bürgernahen und transparenten Europa und freuen uns sehr, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, auf seinem ersten Deutschlandbesuch zu unserer Klausurtagung nach Kreuth kommt. Und wir werden mit dem Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, über die Zukunft der Volksparteien sprechen. Auch da ist das klare Signal: Die CSU hat den Anspruch immer auf allen politischen Ebenen präsent zu sein, vom Bürgermeister, dem Landrat über den Landtagsabgeordneten zum Bundestags- und Europa-Abgeordneten. Wir sind Volkspartei, weil wir in allen Bevölkerungsschichten eine klare Mehrheit haben - und das soll auch so bleiben.

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