Nürburgring geht in die Insolvenz

Mainz · Der weltbekannte Nürburgring geht in die Insolvenz. Dies teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Wegen der Pleite muss der Landeshaushalt angezapft werden.

(dpa) Die EU-Kommission hat für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die staatliche Besitzgesellschaft am Ring mehr Prüfbedarf angemeldet und auf ein Problem hingewiesen. Die Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld. Beck übte scharfe Kritik an Brüssel, weil die Kommission die Rettungsbeihilfe nicht genehmigt habe wegen Bedenken im Hauptverfahren um die 524 Millionen Euro: „Das ist eine Vorgehensweise der EU-Kommission, die ich für bedenkenswert halte“, sagte er. Und fügte hinzu: „Das ist eine bittere Wahrheit, ist auch ein Stück Rechtsgeschichte, das da geschrieben wird.“ Der Vertreter des Landes soll nun in der Gesellschafterversammlung dafür eintreten, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet, teilte die Landesregierung mit. Die EU-Kommission habe nach zunächst positiven Signalen Ende vergangener Woche erklärt, dass vor dem 30. Juli möglicherweise keine positive Entscheidung über den Antrag auf Rettungsbeihilfe ergehen werde. Mit dem bisherigen Pächter, der Nürburgring Automotive GmbH, habe man sich unterdessen darauf geeinigt, dass Besitz und Betrieb zum 31. Oktober 2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitfragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden. Rheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, teilte Finanzminister Carsten Küh am Mittwoch in Mainz mit. Der Landtags-Haushaltsausschuss solle darum gebeten werden. Das Geld sei in den Landesetat eingestellt, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig. Die Summe soll den größten Teil einer Bürgschaft decken, die im Zusammenhang mit einem 330 Millionen-Euro-Kredit einer landeseigenen Bank steht. Die Nürburgring GmbH könne die Schuldzinsen nicht mehr zahlen.

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