Debatte im Landtag Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz: Opposition will Verfassung nicht ändern
Mainz · Jugendverbände haben am Mittwoch vor dem Mainzer Landtag für das Wahlalter ab 16 in Rheinland-Pfalz demonstriert. 16- und 17-jährige dürfen sich allerdings kaum noch Hoffnung machen, 2024 abstimmen zu dürfen. Die Opposition will beim Vorschlag der Ampelkoalition nämlich nicht mitgehen.
Vor der finalen Abstimmung am Freitag im Landtag ist ein Vorschlag der Ampel-Koalition zum Wählen ab 16 erneut durchgefallen. Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwoch im Parlament eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, wonach zukünftig 16- und 17-Jährige bei Kommunal- sowie Landtagswahlen wählen dürfen. Die Opposition aus CDU, AfD und Freien Wählern im Landtag hat jedoch angekündigt, den Vorschlag ablehnen zu wollen. Rund 70.000 Menschen im Land wären von einer solchen Änderung des Wahlrechts betroffen.
Die Mehrheit der Bundesländer geht anderen Weg
Derzeit dürfen in Rheinland-Pfalz nur 18-Jährige über die Kommunalparlamente und den Landtag abstimmen - genau wie bei Bundestagswahlen. Bei den Europawahlen 2024 dürfen Menschen ab 16 allerdings erstmals abstimmen. Im Ländervergleich befindet sich Rheinland-Pfalz mit der aktuellen Regel auch in der Minderheit. Elf von 16 Bundesländern haben das Wahlalter bereits gesenkt. Für die Anpassung wäre in Rheinland-Pfalz eine Verfassungsänderung nötig - dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Ampelparteien sind also anders als bei üblichen Abstimmungen auf die Opposition angewiesen.
Jugendverbände demonstrieren vor dem Landtag
Während der Sitzung am Mittwochnachmittag hatten mehrere Jugendverbände in der Nähe des Landtagsgebäudes in Mainz unter dem Motto „Wir sind #altgenug“ für die Senkung des Wahlalters demonstriert. Auf den Straßen im Mainzer Regierungsviertel war „Wahlalter 16“ mit pinker Farbe auf die Straßen gesprüht. Organisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Kinderschutzbund hatten ebenfalls vor der Sitzung für eine Entscheidung im Sinne der Jugendlichen geworben. „Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden“, argumentierte das Kinderhilfswerk. In einem zweiten Schritt solle das Wahlalter dann weiter auf 14 Jahre gesenkt werden.
Das sind die Meinungen der Parteien
Das Wahlrecht stehe den jungen Menschen zu, dabei gehe es auch um Respekt, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Landtagsdebatte. Es gebe schlicht kein Argument, warum das Wahlalter an die Geschäftsfähigkeit ab 19 gebunden sein sollte. Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber wiederum argumentierte, dass „die Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit sinnvoll“ sei.
Bätzing-Lichtenthäler forderte die CDU dazu auf, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben, sodass einzelne Abgeordnete der Christdemokraten anders abstimmen könnten als eigentlich erwartet. Damit ist am Freitag allerdings nicht zu rechnen. Reuber von der CDU brachte aber eine Diskussion über alle Altersgrenzen ins Spiel. Wenn man der Meinung sei, dass Jugendliche heute reifer seien, müsse man gegebenenfalls auch die Volljährigkeit anpassen. Ansonsten sei das Wahlalter ab 16 willkürlich und nicht zielführend.
Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer kritisierte die CDU für ihre Position in der Debatte. Heute sei erneut deutlich geworden, welchen Stellenwert junge Menschen bei den Konservativen hätten. „Die Christdemokraten dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Zustimmungswerte gerade bei jungen Menschen immer weiter in den Keller rutschen“, sagte Willius-Senzer. Der Grünen Abgeordnete Fabian Ehmann warb dafür, den Flickenteppich mit unterschiedlichen Wahlaltern in Deutschland zu beseitigen und erinnerte die CDU daran, in Baden-Württemberg jüngst selbst an der Einführung des Wahlalters mit 16 beteiligt gewesen zu sein.
Auch Freie Wähler und AfD lehnen den Vorschlag ab
„Zweifellos gibt es 16-Jährige, die mehr über Politik wissen als manche Erwachsene“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch. Als generelle Regel tauge das aber nicht. „Niemand käme auf die Idee einen 12-Jährigen ein Flugzeug steuern zu lassen, damit er später einmal Pilot werde“, sagte Frisch. „Niemand bestreitet, dass junge Menschen auch an Politik und politischen Themen interessiert sind“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit. Allerdings reiche Begeisterungsfähigkeit nicht aus - und das Interesse dürfe nicht monothematisch sein wie mit dem Klimaschutz.
