Aus für die Ampel: Grüne stellen nach einem Jahr das Mehrheitsbündnis infrage
Trier · Die Grünen haben das seit Oktober 2009 bestehende Ampelbündnis mit FDP und SPD im Trierer Stadtrat zumindest vorläufig aufgekündigt. Anlass: der gescheiterte Versuch, eine Stabsstelle Umwelt in der Verwaltung zu installieren. Der Versuch einer ersten Analyse.
Geschickter kann man einen Ausstieg kaum formulieren. Die Bündnispartner müssen erklären, ob sie in das Bündnis zurückkehren, heißt es gemüntzt auf SPD und FDP in der Pressemitteilung, die die Grünen nur wenige Sekunden nach der gescheiterten Abstimmung zur Stabsstelle Umwelt gestern Abend verteilen ließen (siehe Extra).
Offenbar hatten sie also fest mit dem negativen Ergebnis gerechnet. Dabei hatten SPD und FDP nichts dergleichen formuliert. Dass die beiden Fraktionen wie bereits angekündigt nicht mit den Grünen stimmten (siehe Text unten), interpretierten diese als Verletzung des Bündnisvertrages. Den hatten die Grünen, die SPD und die FDP am 7. Oktober 2009 geschlossen und damit eine jahrzehntelange CDU-Dominanz im Stadtrat beendet. SPD und FDP: Bündnis existiert noch Im Bündnisvertrag ist von der umstrittenen Stelle des Umweltcontrollers oder einer Stabsstelle Umwelt allerdings gar nicht die Rede.
Den Antrag dazu hatten die Ampelfraktionen freilich gemeinsam eingebracht und die absehbar zum Scheitern verurteilte Abstimmung nutzen die Grünen nun, das Bündnis infrage zu stellen und die Schuld gleich noch den Partnern in die Schuhe zu schieben. SPD und FDP gaben sich nach der Ankündigung der Grünen in ersten Reaktionen noch gelassen. Wir müssen in Ruhe darüber reden, sagte SPD-Chef Sven Teuber am Rande der Sitzung. Er halte das Bündnis für nach wie vor existent. FDP-Fraktionschef Karl-Josef Gilles sagte: Wir stehen noch hinter dem Bündnis, ließ aber durchblicken, das könne sich auch ändern.
Das Verhalten der Grünen interpretierte er als dem Landtags-Wahlkampf geschuldet. Die pokern noch bis nächsten März. In Gilles eigener Fraktion folgten mit Silke Reinert und Felix Brand zwei von vier Mitgliedern der von ihm ausgegebenen Linie der Stimmenthaltung nicht, sondern sie stimmten sogar gegen den Antrag. Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei FDP-Mitgliedern scheint das Ampelbündnis also wenig geliebt zu sein. Das hatten auch die Stadtratssitzungen der vergangenen Monate häufiger gezeigt.
In zentralen Fragen wie bei der Wahl der Dezernenten Thomas Egger (FDP) und Angelika Birk (Grüne) stand die Ampel zwar zusammen oft aber vor allem bei der FDP eher zähneknirschend als überzeugt. Und bei vielen anderen Themen stimmen die drei Fraktionen teils komplett unterschiedlich ab. Ob das Ampelbündnis in Trier schon bald Geschichte ist, entscheidet sich nun bei der Mitgliederversammlung der Grünen am 21. Dezember.
Extra
Die Erklärung der Grünen im Trierer Stadtrat im Wortlaut:
1. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest: Unsere Bündnispartner haben die gemeinsame Ebene des Handelns an einem wichtigen Punkt verlassen.
2. Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD und FDP die Vereinbarungen des Bündnisvertrages an einer zentralen Stelle nicht einhalten.
3. SPD und FDP sind offensichtlich zurzeit nicht in der Lage, eine zuverlässige Bündnismehrheit zu gewährleisten.
4. Die Bündnispartner müssen erklären, ob sie in das Bündnis zurückkehren.
5. Bündnis 90/Die Grünen werden das weitere Verfahren in einer Kreismitgliederversammlung am 21. Dezember klären.
