Die Party ist verschoben
TRIER. Der juristische Streit um den Status der Vereinigten Hospitien geht in die nächste Runde. Nach der klaren Niederlage beim Oberverwaltungsgericht sucht die Stiftung den letzten Rettungsanker beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Eigentlich war gestern ein großer Festtag für die Vereinigten Hospitien. Exakt vor 200 Jahren, am 24. Mai 1805, erließ Kaiser Napoleon ein Dekret, mit dem er den Zusammenschluss der kirchlichen und städtischen Hospitäler in Trier verfügte. In der Folge entstand "eine einzige Wohltätigkeitsanstalt", wie es in der amtlichen Hospitien-Chronik heißt, die der langjährige Geschäftsführer Hans Pilgram 1980 herausgab. Die "damit neu geschaffenen Vereinigten Hospitien", so zitieren Pilgram und seine Co-Autoren aus historischen Dokumenten, bekamen eine Verwaltungs-Kommission "unter dem Vorsitz des Maire von Trier und gemeinschaftlich mit dem Herrn Bischof".Es herrscht das Schweigen im Walde
Wenn andernorts Stiftungen ein derart stolzes Alter erreichen und dabei noch ordentlich prosperieren, pflegen sie ihren Geburtstag standesgemäß zu feiern. Bei den Hospitien herrschte dagegen gestern Schweigen im Walde. Kein Festakt, kein Empfang, keine Party, nicht einmal eine bescheidene Pressemeldung zum Zweihundertsten. "Wir waren der Meinung, angesichts des laufenden Prozesses gebe es keinen Grund zum Feiern", sagt der Verwaltungsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Helmut Schröer. Bei dem seit Jahren schwelenden Verfahren geht es um die Frage, ob die Institution der kirchlichen oder der weltlichen Sphäre zuzurechnen ist. Anders formuliert: Ob die Kirche oder der Staat die Regeln für das Haus am Irminenfreihof aufstellen. Die Konstellation ist um so kurioser, als auf beiden Seiten der Barrikade öffentliche Funktionsträger stehen. Der Verwaltungsrat, vertreten durch den OB, will den kirchlichen Status beibehalten. Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch ADD-Präsident Josef Peter Mertes, hat im vergangenen Herbst beim Oberverwaltungsgericht den öffentlichen Status durchgesetzt. Die Koblenzer Richter hatten keine Revision zugelassen. Nachdem zunächst offen geblieben war, ob der Verwaltungsrat das Verfahren noch weiter treibt, haben die Hospitien inzwischen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. "Wir brauchen endgültig Klarheit, was wir sind", begründet OB Schröer die Entscheidung. Die Bonner Star-Kanzlei Redeker, die die Hospitien vertritt, hat sich bemüht, argumentativ noch einmal nachzulegen: Die napoleonischen Säkularisierungs-Dekrete stammten aus einer Zeit vor der Weimarer Reichsverfassung, ihre rechtliche Wirksamkeit für die heutige Zeit scheitere an Artikel 137 eben dieser Verfassung. Diese Auffassung sei "weder originell noch klärungsbedürftig, sondern längst zu Lasten der Beschwerdeführerin entschieden", schreibt im Gegenzug süffisant der Trierer Rechtsanwalt Paul Henseler, der den beigeladenen Personalrat vertritt. Die Mitarbeitervertretung hat sich von Anfang an auf die Seite der ADD gestellt, fallen doch die Mitbestimmungsrechte bei kirchlichen Organisationen dürftiger aus als im öffentlichen Dienst.Grimm stochert in den Wunden
Der Personalratsvorsitzende Peter Pries ist dieser Tage mit breiter Mehrheit wieder gewählt worden, die Belegschaft trägt den kämpferischen Kurs offenbar mit. An Unterstützung aus Mainz dürfte es auch weiterhin nicht fehlen. Landtagspräsident Christoph Grimm, selbst Verwaltungsratsmitglied, hat sich brieflich schon mal erkundigt, wann denn mit den Geburtstags-Feierlichkeiten zu rechnen sei - er stochert halt gern in den Wunden der "katholischen Fraktion" herum. Vielleicht hat die Unlust an angemessenen Jubiläums-Festivitäten genau damit zu tun. Denn bei einem amtlichen Festakt kämen die Hospitien kaum umhin, den Landtagspräsidenten, den Chef der ADD und am Ende gar Landesvater Kurt Beck einzuladen - eine mehr als pikante Konstellation. Nun stellt Verwaltungsratschef Schröer in Aussicht, man könne vielleicht im Mai 2006 den Zweihundertsten feiern: Auch da gebe es einen historischen Termin, und bis dahin sei das Verfahren wohl abgeschlossen. Bösartige Gemüter vermuten noch einen anderen Hintergrund: Im März wird der Mainzer Landtag gewählt. Und ein möglicher Ministerpräsident Christoph Böhr samt neuem Landtags-Chef würde die Feier-Laune bei manchem Hospizien-Granden deutlich steigen lassen.
