Meinung Neue Regel kommt, Streitigkeiten bleiben
Die Crux bei Gesetzesänderungen ist, dass diese immer erst an einem fixen Datum inkrafttreten. Bis dahin gelten die alten Regeln – wie soll es auch anders gehen? Es ist verständlich, dass sich diejenigen ärgern, die nur knapp an den Vorteilen des neuen Gesetzes vorbeischrammen.
Wäre mit der Sanierung von Benediktinerstraße und Pfahlweiher erst jetzt begonnen worden, hätten die direkten Anlieger schließlich wohl viel Geld gespart.
Andere müssen dagegen durch die Umlegung auf wiederkehrende Beiträge tiefer in die Tasche greifen: Wer beispielsweise eine Immobilie an einer kurzen Seitenstraße besitzt, die wenig befahren ist, daher kaum Schäden davonträgt und die nächsten 40 Jahre nicht ausgebaut werden muss – der wird demnächst für die Straßen seiner Nachbarn zur Kasse gebeten. Dass durch die neue Regelung alle Streitigkeiten beseitigt sind, ist also nicht zu erwarten.
Verführerisch scheint da der erklärte Wille von CDU, FDP und AfD, die Anliegerbeiträge ganz abzuschaffen. Der Straßenausbau würde dann komplett aus den Steuergeldern der Landeskasse bezahlt. Doch ist das gerecht?
Der Wert von Häusern und Wohnungen ist in Trier in den vergangenen Jahren in atemberaubender Geschwindigkeit gestiegen – ohne, dass deren Besitzer dafür etwas tun mussten. „Schuld“ ist die Attraktivität des Wohnstandorts Trier. Dazu gehören auch schön ausgebaute Straßen mit Geh- und Radwegen vor der Haustür. Zumindest beim Straßenausbau müssen die Immobilienbesitzer bislang diesen Wertzuwachs mitfinanzieren. Werden die Anliegerbeiträge ganz abgeschafft und der Straßenausbau stattdessen aus Steuern bezahlt, werden die Kosten für die privaten Gewinne sozialisiert. Und das ist dann tatsächlich ungerecht.
c.wolff@volksfreund.de
