Kommunalpolitik Trotz Trauer um die Opfer der Amokfahrt – Stadtrat Trier trifft wichtige Entscheidungen
Trier · Eine Reihe von Abstimmungen waren in der letzten Sitzung des Jahres notwendig, die unter dem Eindruck der Amokfahrt vom 1. Dezember stand. Auch der Stadtvorstand wurde entlastet.
Die mit einer Trauerminute startende letzte Sitzung des Stadtrats stand deutlich unter dem Einfluss der Amokfahrt am 1. Dezember. Lediglich beim Thema Exhaus wurde parteipolitisch diskutiert. Die weiteren Themen wurden meist ohne Wortmeldungen einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte die Leitung für die erste Hälfte der Sitzung Bürgermeisterin Elvira Garbes überlassen. Denn er war zeitgleich beim ökumenischen Trauergottesdienst der Landespolizei in St. Maximin.
Der Stadtrat hat das neue Verpflegungskonzept für Trierer Ganztagsschulen in städtischer Trägerschaft verabschiedet. In Zukunft soll ein BIO-Anteil von mindestens 30 Prozent in den Essen enthalten sein. Wegen der verbesserten Qualität werden sich die Kosten für die Schüler erhöhen. Die meisten Schulkantinen müssen zudem baulich und digital zusätzlich ausgestattet werden.
Beschlossene Sache ist auch die Übernahme der beiden Trierer Freibäder durch die Stadtwerke Trier. Die „SWT Bädergesellschaft Region Trier“ trägt auch die Verantwortung für das Bad an den Kaiserthermen und finanziert die Sanierung der Außenbecken im Freibad Trier-Nord.
In die städtischen Spielplätze wird im neuen Jahr weiter nach dem im laufenden Jahr begonnen Konzept investiert. Insgesamt 194 000 Euro sind dafür im Haushalt der Stadt reserviert. Erneuerungen auf zehn Spielplätzen sind vorgesehen. Die bereits seit Monaten gesperrte große Spielkombination im Petrispark wird vorerst nur abgebaut.
Die Vorbereitungen für die geplanten Blitzer-Ampeln in Trier gehen weiter. Der Stadtrat hat der Anschaffung von sechs Messsäulen für die Rotlichtüberwachung zugestimmt. Diese werden an Unfallschwerpunkten fest installiert. Die drei Aufnahmegeräte sollen dann wechselnd in diesen Säulen zum Einsatz kommen. Start sol im Laufe des kommenden Jahres sein.
Die Verbesserung der digitalen Infrastruktur kann nun auch offiziell an sechs Grundschulen und zwei Gymnasien starten (TV vom Dienstag). Die mit 90 Prozent von Bund und Land geförderten Maßnahmen sind Teil des Digitalpakts. Alle städtischen Schulen sollen bis 2024 schnelle Leitungen bekommen.
Mit einem Rahmenplan will die Stadt in Zukunft bei Außenwerbung an den Straßen, auf Plätzen und Gebäuden stärker mitreden können. Leuchtwände wie am Moselstadion sollen zum Beispielin Zukunft verhindert werden. Bereits existierende Werbung hat allerdings Bestandsschutz.
Für Inklusionshilfen an Trierer Schulen gibt die Stadt im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro aus. Das ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Unter anderem soll an der Kurfürst-Balduin-Realschule Plus eine zusätzliche Stelle dafür geschaffen werden.
Die Stadt Trier hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Fehlbetrag von 28,7 Millionen Euro abgeschlossen. Der Stadtrat hat dem Stadtvorstand Entlastung erteilt, bei einer Gegenstimme von Ingrid Moritz (parteilos).
