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Europaparlament: Tiger oder Bettvorleger?

Europaparlament: Tiger oder Bettvorleger?

Das Europa-Parlament ist längst nicht mehr der zahnlose Debattierklub früherer Jahre - unsere Brüsseler Korrespondentin erklärt, warum.

Brüssel. Martin Schulz schäumte vor Wut. Der Etat-Deal sei ein "unglaubliches Täuschungsmanöver", wetterte er über den von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Sparhaushalt für die EU. Kaum hatten Angela Merkel und Co. nach 15-stündigen Verhandlungen die Einigung auf eine Budgetkürzung für Brüssel verkündet, drohte der EU-Parlamentspräsident mit einem Veto der Abgeordneten: "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll."
Nach monatelangem Gefeilsche stimmten die EU-Volksvertreter dem "Unannehmbaren" doch zu. Zwar erreichten sie Nachbesserungen. Doch die von Großbritannien und Deutschland betriebene Ausgabenkürzung blieb unangetastet.
Dabei wollten die Parlamentarier eigentlich eine saftige Erhöhung durchsetzen. Martin Schulz rechtfertigte sein Nachgeben pragmatisch: "Das ist nicht die beste Lösung, aber das Maximum. Zwischen Nichts und mehr ist meine Ansicht, dass ein Prozent von etwas mehr ist als 100 Prozent von Nichts".

Es war nicht das erste Mal, dass der EU-Parlamentspräsident als Tiger lossprang und als Bettvorleger landete. Wenn's ums Geld geht, geben im Kräftemessen der EU-Institutionen die großen Zahlerländer - allen voran Deutschland - in Europa den Ton an. Die Schuldenkrise hat die Machtverschiebung zu den Hauptstädten - die im Rat vertreten sind - verstärkt. Schließlich haften die Nationalstaaten und nicht Brüssel für die Hilfskredite an die Problemländer. Viele Vereinbarungen zur Euro-Rettung wurden wegen des Zwangs zur Eile und rechtlicher Rücksichten zwischenstaatlich vereinbart - und damit der Kontrolle der EU-Volksvertretung entzogen. Wie zuletzt beim Abwicklungsfonds für marode Banken - trotz heftiger Proteste aus dem Parlament.

Auch wenn sie zuweilen im Machtkampf mit EU-Kommission und nationalen Regierungen unterliegen: so viel Einfluss wie heute hatten die Abgeordneten noch nie. Mit dem Vertrag von Lissabon begann Ende 2009 eine neue Ära. Aus einem anfangs nur beratenden "Debattierclub" wurde endgültig ein selbstbewusster Gesetzgeber - auf Augenhöhe mit den Regierungen im Rat.

Bei gut 90 Prozent der EU-Gesetze bestimmt das Parlament mit: egal ob es um Vorschriften für Lebensmittelsicherheit, die Deckelung der Banker-Boni oder Abgasnormen für Autos geht. Gegen den Willen der Abgeordneten geht selbst in einstigen Regierungsdomänen wie der Innen- und Justizpolitik so gut wie nichts mehr. Auch bei der Agrarpolitik, die immerhin mehr als ein Drittel des EU-Haushalts verschlingt, sind die Abgeordneten nun nicht mehr außen vor.

Dennoch wird das EU-Parlament den Ruf des zahnlosen Tigers nicht los. Auch weil es anders funktioniert als der Bundestag. Die Abgeordneten haben kein Initiativrecht für Gesetze - das hat allein die Kommission. Die multinationale Volksvertretung kennt zudem keine klare Lagerbildung aus Regierungs- und Oppositionsfraktion, weil die EU kein Staat mit klassischer Exekutive ist. Rund 160 nationale Parteien aus 28 Staaten sind vertreten, zusammengeschlossen in sieben länderübergreifenden Bündelfraktionen der Konservativen (EVP), Sozialisten (S&D) und anderer politischer Richtungen. Bei den EU-Liberalen etwa sitzen zwei niederländische Parteien gemeinsam in den Fraktionsreihen, die daheim Regierung und Opposition bilden. Ein Christsozialer aus Luxemburg würde sich in der SPD oft heimischer fühlen als in der CDU - gehört aber mit den deutschen Unionsabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Bei der Kernenergie kommen die Österreicher als Vertreter eines atomkraftfreien Landes mit Abgeordneten aus dem AKW- Land Frankreich auf keinen gemeinsamen Nenner - Parteifarbe hin oder her. Deshalb laufen Abstimmungen oft mehr nach nationalen und Sacherwägungen als nach Fraktionszugehörigkeit. So stützten die CDU/CSU-Abgeordneten im Kampf gegen die Schuldenkrise weitgehend den Spar-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel - zuweilen gegen die Südländer auch aus der eigenen Fraktion.

Hinzu kommt: will das EU-Parlament als Institution gegenüber Rat und Kommission Stärke zeigen und Gesetzesvorschläge ändern, braucht es eine absolute Mehrheit der gewählten (nicht der anwesenden) Mitglieder des Europaparlaments. Da üblicherweise nicht alle Abgeordneten zu Plenarsitzungen anwesend sind, kann das Parlament faktisch nur durch eine Zusammenarbeit aus EVP und S&D die notwendigen Mehrheiten organisieren.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode verabschiedete das Europaparlament 760 EU-Gesetze, Richtlinien und Verordnungen. Die Abgeordneten müssen dem EU-Etat ebenso zustimmen wie der Aufnahme neuer Mitgliedsländer oder Verträgen mit Drittstaaten. Bei letzteren ließen die Volksvertreter bereits mehrmals ihre Muskeln spielen. Das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA fiel 2010 im ersten Anlauf durch. "Das war ein Knaller", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen rückblickend. "Die Amerikaner haben da erst gemerkt, dass das Europaparlament etwas zu sagen hat." Erst nach Datenschutzzusagen der USA gaben die Parlamentarier doch noch grünes Licht.

Das Urheberrechtsabkommen Acta scheiterte ganz am Widerstand der Abgeordneten - unter anderem wegen Sorgen über mögliche Internetsperren. Auch die laufenden Gespräche zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen verfolgen die Abgeordneten mit Argusaugen, denn viele fürchten eine Absenkung europäischer Verbraucherstandards.

Das Europaparlament war zudem die erste Abgeordnetenvertretung, die einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA einsetzte und - wenn auch nur schriftlich - den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden anhörte. Konsequenzen hatte der Abschlussbericht der EU-Volksvertreter aber nicht - sie forderten unter anderem vergebens die Aussetzung von Swift.

Ausgerechnet in einem Kernpunkt haben die Abgeordneten nichts zu sagen: in der Frage, wo sie tagen. Einmal im Monat müssen die Parlamentarier mit Sack und Pack von Brüssel nach Straßburg zur Sitzungswoche reisen - obwohl sie auch in der EU-Hauptstadt einen Plenarsaal haben. Mindestens 150 Millionen Euro verschlingt dieser "Wanderzirkus". Der Grund: Frankreich setzte einst in der Runde der Staats- und Regierungschefs Straßburg als Parlaments-Sitz durch, ließ zwölf Sitzungswochen im Jahr in die EU-Verträge schreiben. Und diese Rechtstexte können nur einstimmig geändert werden - also nicht gegen den Willen von Paris. Frankreichs Zustimmung ist aber nicht in Sicht, da die Volksvertreter eine profitable Einnahmequelle für das Elsass bedeuten.

Für viele Abgeordneten ist das ein Ärgernis. Sie haben jüngst mehrheitlich in einer Resolution gefordert, selbst über ihren Sitz bestimmen zu können. Denn sie sind es satt, sich wegen der teuren Dauerreiserei bei jeder Bürgerversammlung Verschwendungsvorwürfe anhören zu müssen. Dem Mitverfasser der aufmüpfigen Entschließung, dem deutschen Grünen Gerald Häfner, geht es aber nicht nur um Geldverschwendung. "Wir sind die Vertretung der Bürger. Deshalb müssen wir selbst über unseren Arbeitssitz entscheiden können".