Reform "ohne harte Schläge"

"Die Kommunalreform - bürgernah und effizient" lautete das Thema von Innenminister Karl Peter Bruch beim SPD-Bürgerempfang am Sonntag in Konz. Dabei legte er die Eckdaten seines Reformvorschlags deutlich dar: Die Kreisgrenzen bleiben, Verbandsgemeinden werden nicht zerstückelt.

Konz. (api) "Ich werde einen Vorschlag vorlegen, dem alle zustimmen können", sagte Innenminister Karl Peter Bruch bei seinem Vortrag zum Thema Kommunal- und Gebietsreform im Kloster Karthaus. Er war der Gastredner beim SPD-Bürgerempfang am Sonntagvormittag. Vor zahlreichen Gästen aus der Politik und Wirtschaft, vor Vertretern von Schulen, Vereinen, des Konzer Karnevals, des hiesigen Weins und vielen weiteren Zuhörern machte Bruch deutlich, was ihm bei der Umstrukturierung der Verwaltungsaufgaben und der territorialen Zugehörigkeiten (der TV berichtete mehrfach) wichtig ist. "Für mich ist es ein großer Wurf, wenn es uns gelingt, die Leute mitzunehmen."

Mit den Bürgern zusammen die aus der demografischen Entwicklung heraus notwendigen Veränderungen zu gestalten, sei sein Anliegen. Dabei stellte er die Eckpunkte seines Vorschlags klar: Die Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden bleiben als Konstrukt erhalten. Außerdem: "Wir werden die Kreisgrenzen nicht verändern." Und: Es sollen keine Verbandsgemeinden zerstückelt werden. Wenn überhaupt, würden nur komplette Verbandsgemeinden fusionieren. Nach Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden, Bürgern und verschiedenen Multiplikatoren will Bruch Ende Februar die neue Landkarte vorstellen. Dieser Zeitpunkt ist bewusst gewählt: "Die Bürger sollen noch vor der Kommunalwahl wissen, was die Landesregierung will", sagte Bruch und deutete an: "Wir werden nicht mit harten Schlägen arbeiten." Vielmehr seien die demografische Entwicklung, die Größe einer Verbandsgemeinde, die wirtschaftliche und schulische Entwicklung der Region, die Ausstattung mit öffentlichem Personennahverkehr sowie ihre regionale und mentale Einbettung die Faktoren, mit denen behutsam eine Neuregelung in Form gebracht werde.

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