Meinung Die folgsame CDU
Berlin · Auf ihrem Parteitag schließt die Union die Reihen – wie immer.
Die CDU, wie sie leibt und lebt. Folgsam ist sie, bei aller Diskussion doch schnell zu beruhigen. Minus acht Prozent für CDU/CSU bei der Bundestagswahl, kein Finanzministerium mehr, das alles ist mit dem Parteitag in Berlin Schnee von gestern.
Angela Merkel, das muss man der Vorsitzenden einfach lassen, ist auch nach 18 Jahren im Parteivorsitz noch in der Lage, die Dinge, auf die es ankommt, zu erkennen – und entsprechend zu handeln. Das ist nicht Merkels Schwäche, sondern ihre Stärke. Das ist auch der Unterschied zu den Genossen: Merkel und Martin Schulz standen nach der Bundestagswahl vor den gleichen, schweren Fragen. Merkel hat sie gelöst, ist jetzt wieder obenauf. Die SPD hat sich zerlegt und liegt in einem desaströsen Zustand am Boden. Noch etwas: Merkel hat mit ihren Entscheidungen verdienten Parteifreunden den Stuhl vor die Tür gesetzt. Hermann Gröhe und Thomas de Maiziere verhalten sich trotzdem loyal. Auch davon kann sich manch einer in der SPD eine Scheibe abschneiden.
Die Kanzlerin hat die Personalfragen weitgehend geräuschlos geklärt und ist dem Wunsch der Partei nach Erneuerung und Aufbruch nachgekommen; nun müssen die, die für eine Nachfolge eventuell in Frage kommen, liefern: Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwei Jahre haben sie dafür Zeit. Dann wird die Nachfolgefrage dringlich. Kramp-Karrenbauer wird der Partei Impulse für neue inhaltliche Grundsätze geben müssen. Die Unionsmitglieder wollen wissen, wofür ihre CDU nach der Merkel-Ära stehen soll. Jens Spahn muss zeigen, dass er regierungsfähig und integrativ ist. Und im Hintergrund lauert vielleicht noch Julia Klöckner, die freilich als Landwirtschaftsministerin mit begrenzter Zuständigkeit meist nur im Krisenmodus Akzente setzen kann – was sich kein Chef des Agrarressorts wünschen wird.
Die eigentliche Botschaft des CDU-Parteitages lautet aber: Die Union ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich regieren will und dazu auch personell in der Lage ist. Der innerparteiliche Streit um Ressorts und Erneuerung ist vorerst abgeräumt, der Koalitionsvertrag wurde gestern mit breiter Mehrheit abgesegnet. Da kann die SPD-Führung nur mit Neid auf die politische Konkurrenz schauen. Und sollte der Mitgliederentscheid der Genossen zur Groko scheitern, dann liegt auf der Hand, mit welcher Kampagne die CDU in mögliche Neuwahlen gehen würde: Sie ist die Verlässliche, mit einer Verlässlichen an der Spitze. Die Union wirft den Regierungsauftrag den Wählern nicht einfach wieder vor die Füße, wie Merkel richtigerweise in ihrer Rede gesagt hat. Das macht dann die SPD. Wie seinerzeit auch die FDP.
Sagen die Genossen Ja zur Groko, wird das Regieren für Merkel nicht einfacher. Die SPD wird deutlich selbstbewusster auftreten als bisher. Welche Schlussfolgerungen aber zieht die CDU-Spitze tatsächlich aus dem schlechten Wahlergebnis? Sie braucht Antworten, die klar über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die fehlen noch. Merkel hat dies in ihrer Rede „Unbehagen“ genannt, das es bei den Menschen gebe. Das Unbehagen gibt es aber auch in der CDU, vor allem bei den Konservativen. Mit dem Parteitag ist es nur für den Moment beseitigt worden. Aber eben noch nicht ganz.
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