Meinung Ein hoher Preis
Berlin · Warum die SPD gewonnen und die Union verloren hat.
Alles hat ein Ende, nur die Regierungsbildung in Deutschland nicht. Auch nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist noch lange nicht sicher, ob eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. Das hängt jetzt von genau 463 723 SPD-Mitgliedern ab, denen das Schicksal des Landes in die Hand gegeben wird. Demokratietheoretisch ist das fragwürdig, weil in den nächsten Wochen eine eher kleine Gruppe ein klares Ergebnis der Bundestagswahl – dazu gehört eine mögliche Mehrheit für die Groko nun mal – auf den Kopf stellen kann. Wenn sie denn will.
Die SPD-Führung kann sich ihrer Basis jetzt jedenfalls als strahlender Sieger der Koalitionsverhandlungen präsentieren. Die Genossen haben mit Finanzen, Arbeit und Außen wichtige Schlüsselressorts erhalten, die zu einem großen Teil die inhaltliche Richtung der Koalition in den nächsten dreieinhalb Jahren prägen werden. Mehr kann man als 20-Prozent-Partei nicht herausholen.
Blickt man auf die Union, hat dort schon die Debatte begonnen, ob man der SPD nicht zu viele Zugeständnisse gemacht hat. In der Tat ist es so, dass von den Unionsparteien einzig die CSU zufrieden sein kann. Sie hat mit dem Innenministerium ein Ressort bekommen, mit dem sie die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel künftig stärker an die Kandare nehmen kann. Nebenbei kann Parteichef Horst Seehofer galant nach Berlin abgeschoben werden. Für die CDU bleiben als zentrale Ressorts wie gehabt Verteidigung und neuerdings Wirtschaft, das Peter Altmaier, Merkels Allzweckwaffe, übernimmt. Wohl in der Hoffnung, wieder eine verschüttgegangene Kernkompetenz schärfen zu können.
Freilich hat die CDU insgesamt mehr Einfluss in der Regierung abgegeben als dazugewonnen. Die Christdemokraten sind somit die Verlierer der Verhandlungen. Sie haben hohe Preise dafür bezahlt, Merkel die Kanzlerschaft zu sichern.
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