Großes Hauen und Stechen
Der Wutausbruch der Ruhrgebietsstädte ist ein dunkler Vorbote. Hier macht besonders die nordrhein-westfälische SPD mit dem Neid auf den angeblich reichen Osten Wahlkampf.
Dabei liegen die Fakten anders. Weiterhin fehlt es in den neuen Ländern fundamental an Wirtschaftskraft und Steueraufkommen. Bei der Arbeitslosigkeit liegt man gleichauf. Was also soll es bringen, wenn der eine Hungernde dem anderen die Brotkrumen abspricht?
Der Vorstoß zeigt aber: Das Ende der Solidarität in Deutschland naht. Die Scham ist vorbei. Die Schuldenbremse schickt bereits ihre Vorhut. Und die Phase der Steuersenkungen, die es Anfang des Jahrtausends gab, hat ihre Nachhut noch da. Beide zusammen sorgen dafür, dass sich nicht nur ein Gefühl der klammen Hilflosigkeit in vielen Rathäusern und Bundesländern breitmacht. Sondern dass man tatsächlich klamm ist.
Woher nehmen und nicht stehlen? Die falsche Antwort lautet: Bei den anderen. Süd gegen Nord, West gegen Ost, jeder gegen jeden. Dabei könnte eine Antwort auch lauten: Indem man das Steueraufkommen insgesamt wieder steigert und die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausstattet.
Der Solidarpakt ist nicht das einzige strittige Verteilungsthema. Die Südländer streben schon seit längerem eine Änderung des Länderfinanzausgleichs an, in den sie bisher allein einzahlen. Sie diskutieren über eine Verfassungsklage, weil das System ihrer Meinung leistungsfeindlich ist.
Nicht in dieser Legislaturperiode, aber in der nächsten muss ein Verfahren gefunden werden, um die Finanzbeziehungen zwischen Ost und West, Bund, Ländern und Gemeinden nach dem 2019 endenden Solidarpakt und vor dem 2020 beginnenden Neuverschuldungsverbot neu zu ordnen. Das kann nur eine solidarische Lösung sein. Denn Deutschland, manche haben das vergessen, ist als "sozialer Bundesstaat" definiert. Da steht nichts von Wettbewerbsföderalismus im Grundgesetz oder dass sich jeder selbst der nächste ist.
Allerdings: Da steht auch nichts von einem Gewohnheitsrecht, Geld zu nehmen. Diese solidarische Lösung wird ganz sicher nicht im Wege des Hauens und Stechens gefunden werden können. Wahrscheinlich wird der Prozess sogar einen Mediator brauchen. Herr Bundespräsident Gauck, übernehmen Sie! Bis dahin sollten Politiker aller Couleur und Regionen aufhören, mit der Missgunst zu spielen. Ein Land fällt leichter auseinander, als es zusammenzufügen ist. Im geteilten und dann mühsam wiedervereinigten Deutschland müsste man das eigentlich noch wissen.
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