1. Meinung

Noch kein Held

Noch kein Held

Das Triumphgeschrei von Verkehrsminister Dobrindt und seiner CSU ist verfrüht. In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr werden mit der Pkw-Maut, außerdem ist der Weg zum Kompromiss mit der EU-Kommission ein politisches Debakel gewesen. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Völlig offen ist weiterhin, ob die CSU ihre hochtrabenden Ankündigungen einhalten kann, die sie mit der Einführung der Maut verbunden hat. Erstes Versprechen: Kein deutscher Autofahrer soll zusätzlich belastet werden. Dahinter steht weiter ein dickes Fragezeichen. Denn offenbar wird es durch die Einführung einer Schadstoffkomponente keine Steuererstattung für alle im Verhältnis 1:1 geben. Das nährt den Verdacht, dass ein Teil der Autofahrer doch draufzahlen muss. Und was immer sich der Minister und die EU ausgedacht haben sollten, um dies möglichst zu vermeiden, es wird die Maut noch komplizierter machen als sie ohnehin schon geplant ist.

m Endeffekt werden die Verwaltungskosten noch höher sein, und falls ausländische Fahrer tatsächlich weniger Gebühr als bislang vorgesehen zahlen müssen, sinken die konkreten Einnahmen weiter. Von einem nennenswerten Betrag - das zweite große CSU-Versprechen -, der in die Sanierung der Infrastruktur fließen soll, kann dann erst recht keine Rede mehr sein. Damit das klar ist: Eine Maut für alle, streckenbezogen und ökologisch sinnvoll ausgerichtet, analog der Gebühr für Lkw, vielleicht bei reduzierter Mineralöl- oder Kfz-Steuer, bleibt der richtige Weg angesichts der Verkehrsmisere im Land. Aber daran hat sich die CSU nicht herangetraut. Weil die Maut eigentlich nur ein Geschenk an die bayerischen Wähler gewesen ist, die in Nachbarländern wie Österreich blechen müssen. Nein, Alexander Dobrindt ist noch lange kein strahlender Held, trotz des plakativen Erfolgs.