Schluss mit den Scheinlösungen!
Vorsicht mit Vorurteilen. Es sind nicht die Ruhestandsbezüge des einzelnen Beamten, die in den nächsten Jahren drastisch wachsen.
Im Gegenteil. Die Beamten werden mit längeren Lebensarbeitszeiten rechnen müssen und damit, dass sie als Pensionäre nicht uneingeschränkt an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren. Sie bezahlen damit die Rechnung dafür, dass die öffentlichen Haushälter - wie so oft - im blinden Glauben an ewig sprudelnde und wachsende Einnahmequellen das Geld für die Altersversorgung ihrer Beamten nicht kontinuierlich zurückgelegt haben, als es noch etwas zurückzulegen gab. Und selbst jetzt, da sie den Ernst der Lage kennen, üben die Verantwortlichen sich entweder im Ignorieren oder in Scheinlösungen, die bestenfalls ein paar Legislatur-Perioden überbrücken. Aber warum sollte es in diesem Bereich besser sein als bei den Gesundheits-, Pflege- und Rentenkassen. Nur dass hier die Folgen unmittelbar den öffentlichen Haushalten auf die Füße fallen. Das Problem mit dem Pensionärsberg ist nicht isoliert lösbar, es gehört zum Gesamtpaket der öffentlichen Verschuldung in Deutschland. Fällig wäre ein realistischer Kassensturz, der die Belastungen durch Verschuldung, demographische Entwicklung und notwendige Zukunftsinvestitionen in einer Gesamtbetrachtung bilanziert. Unabhängig davon wird aber jede Behörde, jede Gebietskörperschaft überprüfen müssen, wie viele Verwaltungsstellen sie wirklich braucht. Oder grundsätzlicher: Wie viel Verwaltung wir alle brauchen. Denn es ist billig, einerseits Sparen einzufordern, andererseits aber bei jedem Versuch, Verwaltungsstrukturen zu knacken oder öffentliche Dienstleistungen zurückzuschreiben, in Hysterie auszubrechen. Weniger Verwaltung, das kann eben auch heißen: Weniger Gemeinden und Kreise, keine zwei Oberlandesgerichte, längere Anfahrtszeiten bei der Feuerwehr, seltenere Polizeistreifen, entbürokratisierte Vorschriften und Kontrollen bei Bauen, Umwelt und Verkehr. Ziel müsste es sein, die Kosten der öffentlichen Verwaltung gestaltbar und unter Kontrolle zu halten. Dabei geht es keineswegs um einen schwachen Staat. Stärke entsteht nicht durch Masse, sondern durch Konzentration auf das Wesentliche. d.lintz@volksfreund.de
