Schluss mit einseitiger Belastung
Sie sind so wenig überraschend wie Weihnachten: Die Erhöhungen der Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Kaum eine der 123 bestehenden gesetzlichen Kassen kommt ohne sie aus.
Und das liegt nicht daran, dass die Kassen in Saus und Braus leben, ihr Geld mit beiden Händen für irgendwelche fragwürdigen Yoga-Kurse oder Therapien bei Wunderheilern ausgeben. Es liegt einfach daran, dass die Ausgaben steigen. Dahinter steckt auch medizinischer Fortschritt. Etwa in den Krankenhäusern. Dort werden aufgrund einer älter werdenden Bevölkerung immer mehr Menschen mit einer teurer werdenden Medizin behandelt. Auch die Ausgaben für Medikamente steigen. Vor allem deshalb, weil sich die Pharmaindustrie neue, angeblich wirksamere, Arzneimittel teuer bezahlen lässt. Die Kassen sind der zum Teil maßlosen Preistreiberei etwa bei Krebsmedikamenten ausgesetzt. Hinzu kommen dann noch wichtige und richtige Reformen, die aber auch Geld kosten. Geld, das vor allem von den Kassen und damit von den Versicherten kommt.
Da gibt es etwa die notwendige Krankenhausreform, mit der auf der einen Seite Behandlungen effektiver werden sollen. Auf der anderen Seite werden den Kassen allerdings mehr oder wenig einseitig die Kosten für die Krankenhausinvestitionen aufgebürdet. Auch das Präventionsgesetz, mit dem die Vermeidung von Krankheiten gefördert werden soll, ist richtig und wichtig. Doch es führt schlussendlich dazu, dass die Kassen dafür mehr Geld ausgeben müssen. Mehr, als sie einnehmen.
Und das, obwohl aufgrund der guten Arbeitsmarktlage die gesetzlichen Kassen so viele Mitglieder haben wie lange nicht mehr und sich damit auch die Einnahmen positiv entwickelt haben. Doch bereits in diesem Jahr standen den Einnahmen von 198,5 Milliarden Euro Ausgaben von 209 Milliarden Euro gegenüber. Im nächsten Jahr werden sich die Ausgaben um elf Milliarden Euro erhöhen.
Solange die Politik nicht gewillt ist, den allgemeinen Beitragssatz aus Rücksicht auf die Arbeitgeber zu erhöhen, werden einseitig die Versicherten für die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen zur Kasse gebeten. Es darf nicht sein, dass die Arbeitgeber weiter aus der Verantwortung entlassen werden, indem ihr Beitragsanteil auf 7,3 Prozent eingefroren bleibt. Auch sie profitieren von der guten Arbeitsmarktlage und brauchen kein Wirtschaftsstützungsprogramm mehr auf dem Rücken der Versicherten. b.wientjes@volksfreund.deMehr zum Thema
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