Bei den derzeitigen Diskussionen über Hartz IV glaubt man, dass es bei uns kein anderes Thema mehr gibt. Wie der TV berichtete, ist eine der drei Klägerparteien, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) erwirkt haben, ein Ehepaar mit drei Kindern. Der Mann hat eine Halbtagsstelle. Die monatlichen Einkünfte einschließlich Hartz IV würden gesamt monatlich etwa 2500 Euro netto betragen. Wie das Ehepaar angibt, würde es dann am 20. eines jeden Monats schon knapp mit dem Geld. Nun vergleiche man mal diesen Betrag mit den Einkünften von Millionen Arbeitern, Angestellten, Handwerkern, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen. Wie viele von diesen haben ein Einkommen von 2500 Euro netto? In dem genannten Personenkreis muss man bestimmt nach solchen Einkommen suchen.

Nach den Aussagen von Guido Westerwelle kocht die Empörung hoch. Es gibt jedoch auch viel Zustimmung aus anderen Parteien und der Bevölkerung. Ich bin zwar kein Anhänger von Westerwelle, aber Unrecht hat er nicht. Er hätte es nur etwas anders formulieren sollen.

Es gibt mit Sicherheit viele Empfänger von Sozialleistungen, die gar nicht an einer Arbeitsaufnahme interessiert sind, da die Unterschiede der Beträge der Unterstützungsleistungen zu dem Verdienst bei Arbeitsaufnahme nicht hoch oder sogar geringer sind. Man muss natürlich differenzieren zwischen Leuten, die sich nach unverschuldeter Arbeitslosigkeit verzweifelt um eine neue Arbeitsstelle bemühen und keinen Erfolg haben oder wenn doch, sich mit wesentlich geringerem Einkommen als vorher begnügen müssen. Die Forderung, dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss als jemand, der nicht arbeitet, ist ja nicht neu, sondern wird seit vielen Jahren immer wieder erhoben, aber bis heute wird an den Problemen nur herumexperimentiert. Erstaunlich ist, dass in manchen Fernsehsendungen Leute auftreten, die sich öffentlich mit ihrem jahrzehntelangen Bezug von Sozialleistungen brüsten und angeben, bei Aufnahme einer Arbeit mit dem morgendlichen Aufstehen und dem Anblick der komischen Gesichter in einer Firma nicht zurechtzukommen. Die dazu gehörten Behördenvertreter und Politiker zeigten sich zu solchem Verhalten machtlos. Wo leben wir eigentlich?

Erhard Mentges, Trier

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