"Haltet den Dieb", dieses Sprichwort verdeutlicht, wie ein ertappter Dieb mit großem Geschrei andere beschuldigt, um so von seinem eigenen Vergehen abzulenken. Es trifft voll und ganz auf die Gegner der Ökostrom-Umlage zu, und die meisten Medien spielen das Spiel unkritisch mit. So soll die für das Gemeinwohl erforderliche Energiewende zugunsten privater Kapitalinteressen gebremst werden. Schwarz-Gelb befreite Großunternehmen (sie verbrauchen 20 Prozent des Stroms) von der EEG-Umlage und vom Netzentgelt (es macht 20 Prozent der Stromkosten aus), diese Mindereinnahmen werden auf Privathaushalte und Kleinverbraucher umgelegt, was deren steigenden Strompreis bewirkt. Von dieser marktwirtschaftlich kontraproduktiven Subvention profitieren nicht nur der internationalen Konkurrenz ausgesetzte Unternehmen, sondern auch Dienstleister, etwa Fleischverarbeiter, Schienenbahnen und andere. Vom 1. Januar 2013 an verdreifacht sich die Zahl der befreiten Unternehmen, denn bisher mussten Betriebe zur Befreiung zehn Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a) verbrauchen, dann nur noch eine. Die Strompreissteigerungen einseitig den erneuerbaren Energien zuzurechnen dient dazu, die Erzeugung solaren Stroms zu deckeln, um den großen Stromerzeugern durch weniger Konkurrenz auch in Zukunft satte Gewinne zu ermöglichen. Obendrein profitiert der Finanzminister von der auf die Umlage zu zahlenden Mehrwertsteuer. Hier ist ein Pakt zwischen Politik und Kapital zu vermuten, weigert sich doch die Koalition seit neun Jahren, den UN-Vertrag gegen Korruption zu ratifizieren, was bedeuten würde, dass sich die Parlamentarier auf eine Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung verständigen müssten. Hierzulande ist nur der direkte Stimmenkauf bei einer Parlamentsabstimmung verboten, sodass ein Abgeordneter nichts zu fürchten hat, wenn er sich etwa von Lobbyisten für Wohlverhalten bezahlen lässt. Norbert Bogerts, Welschbillig