Bundesaußenminister Westerwelle fordert Israel zur Aufhebung der Gazablockade auf, weil diese angeblich den Gemäßigten schade und die Radikalen stärke. Damit stellt er die Tatsachen auf den Kopf: Schließlich hat nicht die Blockade durch Israel und Ägypten die islamfaschistischen Hamas im Gazastreifen an die Macht gebracht, sondern umgekehrt war und ist die Blockade die notwendige Antwort auf die Terrorangriffe der Hamas nach der Räumung der jüdischen Siedlungen durch die israelische Armee gegen den erbitterten Widerstand der nationalreligiösen Siedler. Wenn es wirklich so wäre, wie Westerwelle behauptet, wäre es doch ausgesprochen dumm von der Hamas und ihren Sympathisanten in aller Welt, die Aufhebung der Blockade zu fordern. Sicher ist es richtig, zu versuchen, die Lage der Bevölkerung zu verbessern, aber bei einer bedingungslosen Aufhebung der Blockade wäre nicht nur zu befürchten, dass die Hamas - wie bisher schon bei allen Wirtschaftsaktivitäten im Gazastreifen - dann auch beim legalen Im- und Export abkassierte, sondern auch, dass sie das Ende Blockade als ihren Sieg über das "zionistische Gebilde" darstellte und ihren Kampf für ein judenfreies Palästina noch verstärkte. Zumindest die Seeblockade muss unbedingt beibehalten werden, um unkontrollierte Lieferungen - darunter wohl auch Waffen aus dem Iran - in den Gazastreifen zu verhindern.

Erst wenn die Hamas zum Frieden bereit ist und Israel anerkennt - wahrscheinlich also erst, wenn die Hamas nicht mehr existiert -, kann Israel die Blockade völlig aufheben, und erst dann ist auch Frieden möglich - mit zwei demokratischen Staaten, einem israelischen und einem palästinensischen.

Robert Seidenath, Gusterath

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