Politik

Zu den Artikeln "Planung umsonst, Millionen verloren: Droht jetzt ein Windkraft-Debakel" und "Wenn die Träume vom Windrad verwehen" (TV vom 22./23. Oktober):

Die korrekte Atmung ist ja bekanntlich gesund. Waldweilers Bürgermeister Manfred Rauber wird nach eigener Aussage "tief Luft holen müssen", wenn es der Gemeinde Waldweiler nicht erlaubt wird, Windräder in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück aufstellen zu dürfen; "fünf Jahre" habe sich die Ortsgemeinde "mit den Plänen beschäftigt". Es gehört schon eine gewaltige Chuzpe dazu, in schützenswerte Kernzonen, in denen seit Jahr und Tag nichts gebaut werden darf, zu planen und sich anschließend zu beschweren, dass keine Industrieanlagen in diesen sensiblen Arealen errichtet werden dürfen. Dies war laut Aussage der Kreisverwaltung Trier-Saarburg bereits am 8. November 2012 klar. Das von der VG Kell am See beauftragte Planungsbüro bestätigte diese Problematik nach ausführlichen Untersuchungen abermals, zuletzt 2016. Wenn die rot-grüne Landesregierung dann Ende 2015 die Option auf eine Ausnahmegenehmigung in besonders begründeten Fällen in Kernzonen in Aussicht stellte, so wird dies so mancher Ortsgemeinde - wohl bauend auf die Parteipolitik - wie auch den Investoren Euro-Zeichen in die Augen getrieben haben. Mit der Landtagswahl und der Bildung einer neuen Landesregierung ist der Bau von Windrädern in Kernzonen des Naturparks nun offensichtlich vom Tisch, auch wenn die FDP noch lange nicht realisieren konnte, was sie sich windkrafttechnisch vor den Wahlen auf ihre Flagge geschrieben hatte. Ob andere Parteien dies hätten besser regeln können, scheint fragwürdig. Fakt ist, dass bereits im ersten Halbjahr 2016 12,5 Milliarden Euro als EEG-Umlage vom deutschen Stromkunden gezahlt wurden und dass die Umlage 2017 weiter steigt. Das ist das Finanzielle. Aber die Beeinträchtigung insbesondere von Arealen mit schützenswerter Flora und Fauna, die Zerstörung von Heimat, ist das andere. Viele Menschen ziehen aus Städten in Dörfer, um Hektik und Stress zu entfliehen, auch wenn sie dann zahlreiche infrastrukturelle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Und dann soll das Land - wo es ja deutlich weniger Wähler gibt als in Städten - in eine Industrielandschaft inklusive zugehörigem Lautstärkepegel verwandelt werden? Beschwerden gegen den nun anscheinend gegebenen Schutz der Kernzonen sind lächerlich, auch wurden keine "Regeln während des Spiels" geändert - hätten sich die Planer schon vor Jahren am geltenden Recht orientiert und sich nicht von ihrer blanken Gier blenden lassen, wären wohl viele Vorverträge mit Investoren, die insbesondere Ortsbürgermeister wie Herrn Rauber nun zu Getriebenen machen, nicht unterzeichnet worden. Allein dessen Bestreben, mit der Ortsgemeinde Kell Flächen zu tauschen (!), um darauf doch noch Windräder errichten zu können, spricht Bände. Mit LEP IV hat Gott sei Dank vorerst die Vernunft gesiegt. Dr. Simone Martini und Dr. Bernhard Schmitt, Greimerath Mittlerweile ungläubig frage ich mich als Normalbürger, wie unverfroren die von uns gewählten Volksvertreter auf Teufel komm raus Standorte zum Bau von Windkolossen planen lassen, ohne mit gesundem Menschenverstand an die Sache heranzugehen. Ich bin auch für die Energiewende, jedoch kritisiere ich das Wie! Und ich will an die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO erinnern, die sich vor vier Jahren dafür aussprach, mit den Windkraftanlagen mindestens drei Kilometer zur nächsten Ortslage einen Gesundheitsabstand einzuhalten, da aufgrund des Infraschalls mit erheblichen und schleichenden Erkrankungen der Menschen zu rechnen sei. Warum wird dies ignoriert? Jetzt sind schon tausend Meter Abstand zu viel für die Planer. Mit anderen Worten, es geht bei der Planung um die Masse und damit um die Einnahmen. Ich verstehe sehr wohl die finanzielle Notlage so mancher Ortsgemeinde, doch darf dies nicht auf Kosten von Gesundheit, Tier- und Naturschutz und unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Auf die Fragwürdigkeit der Ökobilanz einer Windkraftanlage möchte ich gar nicht näher eingehen, weiß doch jedes Kind, dass eine breit ausgebaute Trasse mit verlegten Kabeln, Tiefbaumaßnahmen, um ein Kontergewicht in der Größe eines mehrstöckigen Hauses im Boden zu versenken, und überhaupt die energieintensive Herstellung und der Transport zum Standort nicht unbedingt im Verhältnis zum Nutzen stehen. Wir können uns überaus glücklich schätzen, in unserer landschaftlich reizvollen Region wohnen zu dürfen, wo die Natur einigermaßen intakt ist und sich der weltweit bedrohte Rotmilan im Sommer zum Brüten niederlässt. Dies ist eine besondere Verpflichtung, gewissenhaft zu planen. Friederike Bahr, Hontheim Kommunalpolitiker gehen schon jetzt von einer angeblichen Klagewelle aus, sollten sie die geplanten Windindustrieanlagen nicht umsetzen dürfen. Haben Bürgermeister und Gemeinderäte den Sinn von Flächennutzungsplanungen nicht verstanden und diese etwa schon als eine vorgezogene Genehmigung verstanden? Wurden deshalb schon Vorverträge mit Projektierern abgeschlossen und Windkraftstandorte meistbietend angeboten? Die Profiteure der Windkraft konnten noch nicht einmal bis zum Abschluss der Planungen warten. Insbesondere das neue EEG, welches 2017 kommt, bereitet ihnen große Kopfschmerzen und verlangt aus ihrer Sicht schnellstmögliche Genehmigungen. Auf Druck der Windkraftbetreiber versuchen die Kommunalpolitiker die Planungen, koste es, was es wolle, noch in diesem Jahr abzuschließen. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wurden, ohne Sicherheit einer genehmigten Flächennutzungsplanung, frühzeitig eingeleitet. Jetzt stecken die Verantwortlichen in einem Dilemma. Versprechen und Verträge, die man vorzeitig mit den Windkraftprojektierern machte, können auf einmal nicht mehr eingehalten werden. Schuld an dieser Misere sind einzig und allein die Kommunen, die nur noch an Pachteinnahmen und Gewinne dachten. Die Kommunen haben sich scheinbar einzig auf die Ermöglichung der Windkraft konzentriert. Eine solide Flächennutzungsplanung, wie sie das Baugesetzbuch verlangt, kann bei vielen Gemeinden nicht mehr erkannt werden. Ignorieren von Fakten, Verboten, Hinweisen und konkreten Stellungnahmen durch Bürger und Genehmigungsbehörden führten zu wiederholten Offenlagen und verursachten sicherlich Kosten. Die Gemeinden hätten aber von Anfang an gut daran getan, sich den Fakten zu stellen, anstatt einfach weiter an ihren unrealistischen Planungen festzuhalten. So musste ständig neues Geld an Fachplaner und Berater gezahlt werden, um die Fehler der Planungen zu kaschieren. Spätestens jetzt wissen wir, dass es sich bei den sogenannten Gutachten eher um "Ermöglichungspapiere" auf Kosten von Menschen-, Natur- und Landschaftsschutz handelt. Es handelt sich offensichtlich keinesfalls um ergebnisoffene Verfahren, die Ergebnisse stehen schon vorher fest. Eigentlich kann man dem Städte- und Gemeindebund für seine Aussagen dankbar sein. Jedem müsste nun klar sein, dass alle Abwägungsprozesse in den Planungsverfahren anzuzweifeln sind. Die Fokussierung in den Planungen auf nur Windenergie kann durch diese Aussagen in jedem Gerichtsverfahren bewiesen werden. Beteuerungen der Gemeinden, dass Flächennutzungsplanungen noch keine Genehmigung für Windräder seien, können jetzt nur noch als Betrug am Bürger gewertet werden. Gemeinden bangen um ihre Windräder! Es geht also gar nicht um Klimaschutz, schon gar nicht um Naturschutz! Kosten und Ärger wären allen Beteiligten erspart geblieben, wenn nicht die Windräder, sondern die Belange der Menschen und der Natur im Vordergrund gestanden hätten. Jetzt mit Einnahmeausfällen und Steuererhöhungen zu drohen, ist ein weiterer durchsichtiger Schachzug der Kommunalpolitiker, ihr Vorhaben weiter voranzutreiben. Elfriede Nilles, Hockweiler, Fachbeirat der Naturschutzinitiative e.V. Region Trier