Politik

Zum Artikel "Finanzminister Schäuble sagt Briefkastenfirmen den Kampf an" (TV vom 4. Nov.):

Die Ansätze und Grundgedanken des Bundesfinanzministers sind zu kurz gedacht, weil sie nur die ausländischen Briefkastenfirmen treffen sollen. In Deutschland selbst müsste der Finanzminister auf die offenen Wunden nicht nur einen Finger, sondern eine ganze Faust legen. Leider gibt es durch unser fast 200 Jahre altes, verstaubtes, fast unantastbares napoleonisches Gewerberecht auch viel zu viele Möglichkeiten, hier ähnlich schwer durchschaubare Firmen zu gründen. So lange es möglich ist, Osteuropäer nach Deutschland zu locken, die hier schneller ein Gewerbe anmelden können als sie die Sprache beherrschen und diese Gewerbe sogar vom Zimmer im Gasthaus aus betreiben können, so lange werden Zoll- und Steuerfahnder oft viel zu langwierig den vermeintlichen Schwarzarbeitern, getarnt als Scheinselbstständige, hinterherhecheln. Finanzministerium und Länder müssen endlich Mut fassen und den goldenen Schnitt machen, um ein zeitgemäßes Gewerberecht zu kreieren, das Wohn- und Ausländerrecht nebst Handelsrecht vereinbart, um gleichzeitig aufzuzeigen, dass hierdurch auch ein wirksamer Schritt zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialversicherungsbetrug unternommen wird. Bis es soweit ist, wird es wahrscheinlich noch länger dauern als das Abschalten des Reaktors Cattenom, weil beim viel zu einfachen deutschen Gewerberecht auch viel zu viel Wirtschafts interessen in gewissen Branchen eine gewichtige Rolle spielen! Ullrich Papschik, Bitburg