Meinung

Fatale Folgen für Justiz und Bürger
Als Justizbediensteter und seit über 20 Jahren parteipolitisch und in verschiedenen Kommunal- und Personalräten tätig, habe ich von einem Koalitionsvertrag wie dem rot-grünen in Rheinland-Pfalz gute oder gut gemeinte Zieldarstellungen erwartet, nicht jedoch Vorabfestlegungen in zwei wichtigen Punkten. Die Festschreibung der "Erhöhung" der Beamtenbesoldung ab 2012 für fünf Jahre mit lediglich einem Prozent jährlich zementiert eine nicht gerechtfertigte, seit Jahren vorhandene Ungleichbehandlung von Beamten des Landes und der Kommunen und der tariflichen Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf künftige Inflations- und Kostenentwicklungen und wird fatale Folgen für die Motivation der Mitarbeiter und die Nachwuchsgewinnung haben. Die im Vertrag festgeschriebene Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften mit dem neuen Standort Zweibrücken schlägt in Koblenz bei den Betroffenen und in den Medien zu Recht hohe Wellen. Das Ziel selbst ist im Vergleich mit anderen, zum Teil größeren Bundesländern diskutabel, indes nicht die Festlegung auf den Standort Zweibrücken. Der Bezirk des OLG Koblenz (und die Zahl der dort beschäftigten Menschen) ist doppelt so groß wie der des pfälzischen OLG. Für die meisten Mitarbeiter, aber auch die rechtsuchenden Bürger ist Koblenz der zentral gelegene, leichter zu erreichende Standort. Insbesondere für die zahlreichen Familienverfahren, in denen das OLG zweite Instanz ist, wird der Nachteil für die Bürger sichtbar werden. Die Festlegung von oben ist gerade für eine rot-grüne Mehrheit inakzeptabel und müsste nicht nur in Koblenz zu politischen Proteststürmen führen. SPD und Grüne haben gute parlamentarische Entscheidungsgrundsätze ausgehebelt, solche Ziele in den politischen Gremien und mit den betroffenen Gewerkschaften und Personalvertretungen ergebnisoffen zu diskutieren und erst dann eine Entscheidung herbeizuführen, wie dies etwa bei der mit Samthandschuhen praktizierten Kommunalreform geschieht. Sonst bleibt die Glaubwürdigkeit der Politik und damit der Demokratie auf der Strecke. Helmut Ayl, Wiltingen