STEUERN

Zu Berichten über den Soli:

Politiker und Finanzbehörden waren noch nie um Begründungen verlegen, Steuern zu erheben und an einmal eingeführten Steuern auf ewig festzuhalten. Auch jetzt wird ganz selbstverständlich wieder ein Vertrag gebrochen. Die Diskussion um den Solidaritätsbeitrag geht nicht um diesen Vertragsbruch, sondern nur darum, in welcher Form wir Bürger auf Dauer noch mehr belastet werden können. Und das, ohne uns auch nur zu bitten oder gar an einen Volksentscheid zu denken. Wenn ich bedenke, wie die Regierenden mit uns Bürgern umgehen, habe ich fast Sympathie für Pegida. Diethard Schwarz, Kalenborn-Scheuern

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