POLITIK

Zum Artikel "Bundestag: SPD schlägt Wahlwochen statt Wahlsonntag vor" (TV vom 27./28. Dezember):

Anscheinend ist die Generalsekretärin der SPD noch nicht in der Wirklichkeit angelangt. Wochen vor dem Wahlsonntag kann jeder per Briefwahl seine Stimme abgeben. Dabei kann er sich die Unterlagen übersenden lassen, abholen oder direkt bei der Ausstellung der Unterlagen wählen. Wo gibt es da ein Hindernis? Vielleicht möchte Frau Fahimi eine neue Behörde erfinden, in der Beamte die Wahlen organisieren und dafür später hohe Pensionen kassieren. Es reicht mit der Bürokratie, nein, es ist dringend erforderlich, die überbordende Bürokratie in allen Bereichen abzubauen! Durch solche Vorschläge wird die Wahlbeteiligung keineswegs höher, die Menschen fühlen sich damit nur hintergangen, weil die eigentlichen Probleme nicht angepackt werden. Wenn Rentner im Jahr so viel Rente bekommen wie Pensionäre in einem Monat, wo bleiben da Gerechtigkeit und Solidarität? Nur ein Beispiel, es gibt viele. Sicherlich überlegenswert und ein guter Ansatz ist es, die Wahlzeit des Bundestages auf fünf Jahre festzulegen. Dies geht bei den Kommunalwahlen und dem Landtag, warum beim Bundestag nur vier Jahre? Wenn sich nichts ändert, werden wir in zehn bis 15 Jahren bei 20 Prozent Wahlbeteiligung landen. Frau Fahimi, mit unausgegorenen Vorschlägen können Sie keinen Blumentopf gewinnen! Josef Bach, Birresborn Die immer größer werdende Entfernung der Politiker vom Volk zeigt sich erneut beim Vorschlag, den Wahltag auf eine Wahlwoche auszudehnen, um mehr Wähler an die Urnen zu bringen. Das wirkliche Problem wird verkannt: Wir nähern uns immer mehr einer Volksherrschaft ohne Volk. Beispiele hierzu sind in jüngster Zeit vielfach zu finden: Da sind sich die Ministerpräsidenten darüber einig, den auslaufenden Solidaritätszuschlag unbegrenzt weiterlaufen zu lassen und wollen sich hiervon ihren Anteil einverleiben. Ganz vergessen haben sie wohl, dass dieser Solidaritätszuschlag vom Volk zielgerichtet und befristet gegeben werden sollte. Mehrfach wurde das Volk sowohl über das Ziel als auch über das befristete Ende getäuscht und hintergangen. Wie kann man hier noch erhobenen Hauptes Solidarität einfordern? Wer kann unseren Politikern noch glauben, dass die Straßenmaut für uns kostenneutral bleiben soll? Die Finanzämter haben schon signalisiert, dass man über eine Anpassung nachdenken wird. Durch die Niedrigzinspolitik wird der Staat um viele Milliarden Euro entlastet, leidtragend ist wieder der Bürger, der in der Hoffnung auf ein sorgloses Leben im Alter sich finanzielle Rücklagen vom Munde abgespart hat oder sich von den Politikern aufs "Riester-Glatteis" hat führen lassen. Selbst von den kläglichen Lohnerhöhungen fordert der Staat seinen Tribut. In seiner Gier schiebt er es immer weiter hinaus, die kalte Progression abzuschaffen. Eine größere Wahlbeteiligung ist nur durch eine größere Ehrlichkeit in der Politik und durch Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen zu erreichen. Eberhard Kohl, Wittlich

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