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Kommunalpolitik: Warum also dieses Schweigen

Kommunalpolitik : Warum also dieses Schweigen

Kommunalpolitik

Zur möglichen Wiederwahl von Landrat Gregor Eibes (der TV berichtete mehrfach) erreichte uns folgender Leserbrief:

Wenn man liest, welche Errungenschaften sich Landrat Eibes während seiner Amtszeit zugute hält, dann fällt auf, dass die Errichtung des großen Windparks am Haardt- und Ranzenkopf nicht zu diesen zählt: An einem Mangel an Arbeit und Aufmerksamkeit kann es kaum gelegen haben, berichtet er doch selbst, dass er haarscharf an einer Katastrophe vorbei geschrammt war. In einem Interview in dem gegenwärtig durch die Region laufenden Dokumentarfilm „End of Landschaft“ beklagte er, dass es um mehr als zehn Millionen Schadensersatz gehe, wenn die Genehmigungen zur Errichtung des geplanten Windparks ausblieben, wobei ihm augenscheinlich nicht auffiel, dass eine Schadensersatzpflicht für eine korrekt und neutral prüfende Genehmigungsbehörde eigentlich nicht vorstellbar ist, es sei denn, dass sie schon vor der Prüfung Zusagen gemacht hat.

Warum also dieses Schweigen?

Es mehren sich die Zeichen, dass die Energiewende, so wie Deutschland sie betrieben hat, ein gigantischer Fehler war. Zu viel Geld für zu wenig Leistung bei gleichzeitiger Zerstörung unserer Natur. Man wird nicht mehr lange stolz darauf sein, an der Errichtung von Windparks mitgewirkt zu haben.

Auch der wirtschaftliche Erfolg beim Betrieb der Anlagen lässt trotz immenser Subventionen zu wünschen übrig. Die Windflauten im Sommer deckten vielleicht die Betriebskosten der Anlagen, aber mit Sicherheit nicht die Verzinsung des Kapitals. Sollten sich solche Flauten bei steigender Klimaerwärmung wiederholen, wird es eng für kommunale Betreiber und ihre Banken.

Und jetzt noch die Warnung vor gesundheitlichen Problemen durch Infraschall. Die Zukunft wird zeigen, wie die Gerichte reagieren: Stilllegung oder Rückbau analog den Dieselfahrverboten in den Großstädten oder Verharmlosung wie beim Einsatz von Handys und Smartphones.

Durch ein „Nein“ bei der Landratswahl können wir ein Zeichen setzen und Herrn Eibes in den ihm zustehenden Ruhestand schicken.