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Umwelt
Wo bleibt die Debatte? Warum schweigen die Abgeordneten?

Zu den Artikeln „Künftig landet auf den Äckern der Region kein Klärschlamm mehr“ (TV vom 27. Februar) und „Airbase-Streit: Kläger haben gute Aussichten“ (TV vom 28. Februar) schreibt Alois Debald:

Sollen Bürger doppelt bestraft werden? Wo bleiben die Abgeordneten, wo sind die Parteien als Interessenvertreter der Bürger? Durch das seit Jahren von den US-Streitkräften auf der Airbase Spangdahlem benutzte Löschmittel gelangte großflächig das Gift PFT ins Grundwasser sowie durch das Abwasser-Kanalsystem in die Kläranlage in Niederkail. Bisher wurde der Klärschlamm von den Landwirten als Düngemittel auf die Felder verbracht. Das ist wegen des Giftes künftig nicht mehr erlaubt. Es wäre ja auch höchst unverantwortlich, weil schwere gesundheitliche Schäden drohen, und zwar durch den Verzehr von Milch, Fleisch, Fisch, Brot und Trinkwasser. Der getrocknete Klärschlamm muss also verbrannt werden. Dabei entstehen immense Kosten. Der Versuch der Bundesbehörde für Immobilienangelegenheiten (Bima), die Verteidigungslasten der Bundesrepublik auf die Schultern der Verbandsgemeinde Wittlich-Land abzuwälzen, ist rechtswidrig. Selbst ein juristischer Vergleich vor dem Landgericht Trier verletzt das geltende Recht, denn im Grundgesetz, Artikel 120, heißt es unmissverständlich: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen ...“ Das Nato-Truppenstatut regelt das Nähere. Damit ist zweifelsfrei festgelegt, dass der Bund für die Kosten des PFT-verseuchten Klärschlamms und dessen Verbrennung einstehen muss und nicht die VG Wittlich-Land und deren Bürger über die Abwassergebühren. Obwohl die Fachgutachten der SGD Nord, der VG Wittlich-Land und der US-Umweltbehörde in Ramstein den Verursacher festgestellt haben, soll ein weiteres, vom Landgericht angeordnetes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Bima hofft, dass sie nicht in Gänze für den alleinigen Verursacher, nämlich die Airbase, zahlen muss, sondern dass die Bevölkerung an Kosten beteiligt werden kann.

Halten wir fest: Seit über 60 Jahren ertragen wir den Lärm der Militärflugzeuge, seit Jahrzehnten verpesten die Abgase die Atemluft, und Millionen Liter Kerosin werden über uns abgelassen. Jetzt sollen wir trotz der immensen Gesundheitsbelastungen auch noch für die Beseitigung des PFT-Klärschlamms zahlen, obwohl wir nicht der Verursacher sind! Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Verteidigung Deutschlands und deren Kosten vom Bund gezahlt werden sollen und nicht von den betroffenen Bürgern im Umkreis eines Militärflughafens, die schon genug belastet sind. Hier sollten die politischen Gremien sowie deren Vertreter endlich einmal ihre Stimme erheben und nicht die Bevölkerung  im Regen stehen lassen. Wo bleibt die Debatte im Landtag? Wo bleibt die Stimme unserer Abgeordneten?

Alois Debald, Großlittgen, Mitglied der VG Wittlich-Land und Ausschussmitglied der VG-Werke