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Drei Männer im Schatten des Triumphs

Drei Männer im Schatten des Triumphs

Wie gehen die Sozialdemokraten mit Hannelore Krafts triumphalem Erfolg bei der NRW-Wahl um? Die SPD-Troika will jetzt keine Personaldebatten und stattdessen in der Euro-Frage gemeinsam gegen Merkel auftrumpfen

Berlin. Heute werden die drei starken Männer und möglichen Kanzlerkandidaten der SPD gemeinsam in Berlin auftreten. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wollen auf einer Pressekonferenz die Linie der Sozialdemokraten für die Verhandlungen mit Angela Merkel über den Fiskalpakt erläutern. Die drei starken Männer?
Seit Sonntag hat sich das Bild verändert. Es wird auffallen, dass da drei Politiker sitzen, die allesamt noch keine Wahl gewonnen haben, während die strahlende Siegerin Hannelore Kraft fehlt. Gestern holte sie sich in Berlin bei der Sitzung des SPD-Vorstandes Blumen und großes Lob ab. Zwar hat Kraft am Sonntag definitiv erklärt, dass sie sich Nordrhein-Westfalen verpflichtet fühlt, aber Parteiinsider schließen nicht aus, dass es doch noch anders kommen könnte. Dann nämlich, wenn sich in den Umfragen herausstellen sollte, dass nur sie in den Augen der Wähler Angela Merkel schlagen könnte.
"Dann wird sie sich dem Druck nicht versagen können", heißt es.
Für die drei Spitzenmänner geht es bei der Pressekonferenz auch um die Botschaft, dass jetzt Sacharbeit angesagt ist und keine Personaldebatte. Es soll dabei bleiben, dass die Frage der Kanzlerkandidatur Anfang 2013 entschieden wird. Freilich wächst die Nervosität. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntagabend in Sigmar Gabriels Reaktion auf die kurz zuvor bekanntgewordene Empfehlung des Altkanzlers Gerhard Schröder für Peer Steinbrück . Während Steinmeier dazu schwieg - der einstige Kanzleramtschef hat sich von seinem Ex-Chef entfremdet -, ließ Gabriel bei "Günther Jauch" die böse Bemerkung fallen, wenigstens komme die Empfehlung nicht von Putin. So etwas nimmt Schröder übel. Zwischen ihm und dem SPD-Chef dürfte das Tischtuch zerschnitten sein.

Wer löst die Selbstblockade?


NRW hat etwas verändert. Ein rot-grüner Sieg scheint auch im Bund nicht mehr unmöglich. Die SPD fühlt sich stark - und ihre Mitglieder erwarten von der Führung ein entsprechendes Auftreten. Die zuletzt intern heftig diskutierte Frage, wie hart man in den Verhandlungen mit Merkel über den Fiskalpakt sein soll, ist damit entschieden: möglichst hart. Die Regierung müsse ihre Selbstblockade aufgeben und einem Wachstumspaket für die Krisenländer zustimmen, das aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert wird, so wird heute die zentrale Forderung lauten.
Mit Selbstblockade ist gemeint, dass die FDP keine neue Steuer will, während die Union wohl einlenken würde. Die SPD will die Koalition an dieser Stelle ausein-andertreiben. Allerdings lässt sie Merkel Spielraum: So muss es aus SPD-Sicht nicht die von der FDP abgelehnte Finanztransaktionssteuer sein. Es kann auch eine andere Besteuerung sein. Hauptsache, die riskanten Geldgeschäfte werden eingedämmt und die Branche leistet einen "substanziellen" Beitrag. Aber ein Nein der SPD und damit das Scheitern des Fiskalpakts wird von den Sozialdemokraten jetzt nicht mehr ausgeschlossen, auch nicht von Steinmeier, der hier bisher als der Weichste galt. François Hollandes Sieg in Frankreich vor einer Woche hat neben den eigenen Wahlerfolgen zu dieser auftrumpfenden Positionierung ebenfalls beigetragen. Der neue französische Präsident ist heute Abend zum Antrittsbesuch bei Merkel im Kanzleramt und wird von ihr Ähnliches verlangen. Die SPD hat ihre Forderungen mit ihm koordiniert. Das politische Spiel in Berlin wird härter - für alle Beteiligten.