"Jede Bummelbaustelle ist eine zu viel"

Berlin · Ferienzeit ist Stauzeit - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert Autofahrer deshalb auf, Bummelbaustellen zu melden. Im Interview mit dem Trierischen Volksfreund bezieht der Minister zur Verkehrssituation in Deutschland und zu den Planungen für die Zukunft Stellung.

 Macht sich zur Verkehrsplanung rund um Trier schlau: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Mitte Februar in Konz. TV-Foto: Friedemann Vetter

Macht sich zur Verkehrsplanung rund um Trier schlau: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Mitte Februar in Konz. TV-Foto: Friedemann Vetter

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagt den Bummelbaustellen den Kampf an. Im Gespräch mit dem TV stellt er zudem seine verkehrspolitischen Pläne vor. Mit dem CSU-Politiker sprach unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß.
Herr Minister, Ihr Ziel war es immer, dass die Menschen weniger im Stau stehen. Viele Autofahrer erleben aber genau das Gegenteil. Sind Bund und Länder gescheitert?
Ramsauer: Nein. Baustellen sind die Folge notwendiger Baumaßnahmen. Wir müssen unsere Infrastruktur instand halten. Wir haben in den vergangenen Haushaltsverhandlungen eine Milliarde Euro mehr Geld für den Verkehrsbereich erkämpft. Allein 600 Millionen Euro davon geben wir dafür aus, dass Autobahnen und Bundesstraßen modernisiert, aus- oder neugebaut werden. Das macht sich jetzt natürlich auch in reger Bautätigkeit bemerkbar.
Aber nach wie vor gibt es jede Menge Bummelbaustellen, oder?
Ramsauer: Jede Bummelbaustelle ist eine zu viel. Für die Bauausführung sind aber die Länder zuständig. Wir haben ihnen bereits einen Leitfaden zum Baustellenmanagement an die Hand gegeben. Da sind praktische Hinweise wie das Tageslicht ausnutzen, Nachtbaustellen einrichten, möglichst auch an Wochenenden bauen, Erfolgsprämien für optimales Bauen bezahlen oder Strafgelder für Missmanagement verlangen. Und wenn Autofahrer eine Bummelbaustelle sehen, können sie das auf unserer Internetseite melden. Wir gehen der Sache nach.
Geht Reparatur vor Neubau?
Ramsauer: Modernisierung und Ausbau geht vor Neubau. Allein in diesem Jahr investieren wir 2,4 Milliarden Euro in die Instandhaltung von Straßen. Diese Summe steigt in jedem Jahr weiter an. Und für die Sanierung von Brücken habe ich die Finanzmittel verdoppelt. 2011 waren es rund 670 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2008 war es nicht mal halb so viel.

In Zukunft werden noch mehr Autos und LKW unterwegs sein. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Ramsauer: Wir müssen Verkehre bündeln. Ich möchte zum Beispiel Fernbusse in ganz Deutschland fahren lassen. Da sitzen dann 50 Personen in einem Bus - statt in 25 oder mehr PKW. Oder nehmen Sie unseren Feldversuch mit Lang-LKW - mehr Länge, gleiches Gewicht. Zwei Fahrten eines Lang-LKW können drei Fahrten eines herkömmlichen LKW ersetzen. Wir haben auch noch ein Anti-Stau-Programm aufgelegt. Rund 300 Millionen Euro für 130 Projekte. Wir geben zusätzliche Seitenstreifen zeitweise für den Verkehr frei, investieren in Telematik-Anlagen, die Verkehrsströme leiten oder vor Gefahren warnen.

Ihre Projekte sind das eine. Sie brauchen für die Verkehrswege aber auch rund vier Milliarden Euro mehr pro Jahr. Wo soll das Geld herkommen?
Ramsauer: Aus verschiedenen Quellen. Wir weiten am 1. August dieses Jahres die LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen aus. Zudem setzen wir verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften. Wir brauchen auch mehr Effizienz beim Straßenbau. Und schließlich hoffe ich, dass der Verkehrsetat für das kommende Jahr 2013 erneut aufgestockt wird.
Info: Wer Bummelbaustellen melden will: www.bmvbs.de/baustellenmelder
Extra

Ein "massives Interesse" am Lückenschluss der A 1 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bereits Mitte Februar dieses Jahres bei einem Besuch in der Region Trier geäußert. Von der rot-grünen Landesregierung in Mainz forderte er damals eine klare Festlegung, was den Bau von Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn angeht. Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster hatte Ramsauer die verkehrspolitischen Nadelöhre rund um Trier gezeigt. Das Land soll alle noch ausstehenden Straßenbauprojekte bei ihm anmelden, damit diese im neuen, 2015 anstehenden Bundesverkehrswegeplan auch berücksichtigt werden könnten, verkündete der Minister damals aufgeräumt und fröhlich beim Spatenstich zur Ortsumgehung in Konz-Könen (Kreis Trier-Saarburg). Beim Thema Weiterbau der A 1 hielt sich Ramsauer mit Kritik an der Landesregierung deutlich zurück. Die Lücke sei zwar ein "Anachronismus", aber bei der Eifelautobahn sei man ja schon weiter als mit der Meulenwaldautobahn. Er mache dem Land keinen Vorwurf, dass sich der Lückenschluss verzögere. Auch am Bund liege es nicht: "Ich habe ein massives Interesse an der Fertigstellung der Autobahn", sagte Ramsauer. wie

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