Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

BERLIN. (ve) Die Wahl von Hamburg war noch nicht ganz analysiert, da stellte sich fraktions-übergreifend bereits die Frage nach der nächsten Wahl: der des Bundespräsidenten.

Verglichen mit dem grandiosen Wahlerfolg ihrer Partei in Hamburg fiel die Würdigung von Angela Merkel überraschend bescheiden aus. Das sei eine "außerordentlich erfreuliche Veranstaltung" gewesen, meinte die CDU-Vorsitzende nach den gestrigen Sitzungen der Spitzengremien im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Ja, sie mahnte sogar, jetzt "nicht übermütig" zu werden. Die Vorsicht hat einen gewichtigen Grund. So wunderbar, wie die "klaren Verhältnisse" (Merkel) in der Hansestadt für die Union in Zukunft sind, so diffus mutet nach wie vor die Kandidatensuche für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten an. "Die Entscheidung ist reif", meinte die Parteivorsitzende einigermaßen angespannt. Der Rest verlor sich weitgehend im Allgemeinen. Merkel weiß nur zu genau, dass eine ungeschickte Handlung in dieser Frage ihr am Ende sogar die Tür zur eigenen Kanzlerschaft verbauen könnte. Dabei hatte eine Sonntagszeitung schon eine definitive Entscheidung zu Gunsten des ehemaligen Partei- und Fraktionschefs Wolfgang Schäuble vermeldet. Namhafte Christdemokraten machten gestern daraus auch keinen Hehl. "Es muss der Beste sein", meinte der Finanzexperte Friedrich Merz. Und der Beste sei Schäuble. "Deutschland hat keinen Besseren für dieses Amt", schwärmte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Jeder, der im Präsidium war, hat deutlich gesehen, wen das Präsidium will", setzte er mit Blick auf den Schwaben noch hinzu. Doch Merkel wollte davon offiziell nichts wissen. Sie sprach wieder nur von der anstehenden Benennung eines "bürgerlichen Kandidaten", den es "unbeschadet persönlicher Präferenzen" von CDU-Mitgliedern in den nächsten Tagen "gemeinsam mit der FDP" zu finden gelte. Überhaupt wurden die Liberalen auffallend in Watte gepackt. Auch wenn es für sie in Hamburg nicht gut gelaufen sei, bleibe die FDP "unser strategischer Partner bei kommenden Wahlen", betonte Merkel. Und noch etwas stellte sie klar: "Simple Tauschgeschäfte" werde es nicht geben. Das richtete sich gegen Edmund Stoiber. Am Wochenende war der CSU-Chef mit den Worten zitiert worden, wenn der Wechsel im Präsidentenamt gemeinsam mit der FDP gelinge, "liegt es doch nahe, diese Personalfrage mit wichtigen inhaltlich-strategischen Fragen zu verbinden". Sollte heißen: Stimmen die Blau-Gelben einem Unionskandidaten zu, hätten sie auch mehr Profilierungsraum in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Auch für FDP-Chef Guido Westerwelle ist das eine "groteske Vorstellung". Mehr Klartext in Sachen Bundespräsidentschaft war allerdings auch ihm nicht zu entlocken. Natürlich hätten die Liberalen eine Option auf einen eigenen Kandidaten, sagt Westerwelle. "Aber das heißt nicht, dass das unbedingt das Ergebnis von Gesprächen ist". Dem Vernehmen nach wurden auch bei den Sitzungen des FDP-Präsidiums und des Parteivorstandes keinerlei Festlegungen getroffen. "Westerwelle hat freie Hand", hieß es. Nur aus dem Norden kam Widerstand. In einem Interview hatte sich der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki klar gegen Schäuble und für den einstigen Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt ausgesprochen. Sollte es darüber keine Einigung mit der Union geben, muss die Liberale Cornelia Schmalz-Jacobsen ins Rennen gehen. Sie könnte auf die Stimmen von Rot-Grün zählen. In den Berliner Gremiensitzungen ließ sich Kubicki gestern allerdings nicht blicken. So blieb Westerwelle hinter verschlossenen Türen auch von kritischen Äußerungen wegen der Hamburger Wahlniederlage verschont. Eine neue Führungsdiskussion, könne man sich im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl nicht leisten. Bei der SPD sind die herben Wahlniederlagen dagegen schon fast zur Routine geworden. Der scheidende Generalsekretär Olaf Scholz hielt sich auch gar nicht lange dabei auf. Statt dessen dominierte das Prinzip Hoffnung. Der Stimmungswechsel für die Genossen werde sich schon einstellen. Bereits der geplante Wechsel an der Parteispitze habe sich "positiv auf den Kampfesmut" ausgewirkt, meinte Scholz. Dann lenkte auch er den Fokus auf die Rau-Nachfolge. Die Kandidatensuche sei nur noch ein "Gehänge und Gewürge", schimpfte Scholz. Offenkundig sei Merkel die Koordinierung aus den Händen geglitten. Zugleich beklagte der Parteigeneral ein "nicht mehr verständliches Taktieren" der FDP. Noch vor Beginn der SPD-Präsidiumssitzung hatte Gerhard Schröder von einem "schmerzlichen Ergebnis" in Hamburg gesprochen. Klar sei aber auch, "dass wir den Reformprozess beibehalten werden, beibehalten müssen", ergänzte der Noch-Parteichef.