Noch kein großer Wurf

Das neue Jahr hat eine alte Diskussion wiederbelebt. Wieviel Steuerreform darf es diesmal sein? Der Kanzler mahnt zu weiteren strukturpolitischen Umwälzungen. Gleichwohl scheint er noch vom Reformpoker des Vermittlungsausschusses in den Seilen zu hängen. Ein ausformuliertes Projekt sucht man jedenfalls vergebens. Die Union ist da schon einen Schritt weiter. Sie bläst zu einem radikal vereinfachten Steuersystem. Dumm nur, dass die Dissonanzen zwischen CDU und CSU dabei unüberhörbar sind. Schon bei der Gesundheitsreform hatten sich die C-Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Nun droht das gleiche Theater bei der Fiskalpolitik. Dabei sind die Aussichten auf einen großen Wurf ohnehin gering. Gleich fünf Landtagswahlen stehen 2004 ins Haus. Und neben der Europawahl kommen noch acht Kommunalwahlen hinzu, die gern als Stimmungstest herangezogen werden. Wer will es sich da mit dem Wähler verderben? Die CSU jedenfalls nicht. Ihr Steuerkonzept fällt deshalb bescheidener aus, weil sie kostenträchtige Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale als Tabu betrachtet. Das mag viele erfreuen, hat aber mit dem beschworenen Motto "Steuern runter, Ausnahmen weg" nichts zu tun. Die Kehrseite niedrigerer Steuersätze besteht nun einmal in der Streichung lieb gewordener Subventionstatbestände. Für letzteres gibt es keinen Beifall beim Wähler. Erliegen die Parteien dieser sicher nachvollziehbaren Stimmung, dann sollten sie auch das Wort von einer großen Steuerreform nicht im Munde führen. Zunächst einmal ist aber auch ein unzureichendes Konzept besser als gar keines. Die Regierung muss noch kräftig nacharbeiten. nachrichten.red@volksfreund.de