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Pkw-Maut: Sommertheater im Auto

Pkw-Maut: Sommertheater im Auto

BERLIN. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), plädiert für eine Autobahngebühr auch für Personenwagen. Sie soll im Jahr 2005 eingeführt werden und bis zu 150 Euro betragen.

Seit 1972 ist Manfred Carstens Mitglied des Deutschen Bundestages. Viele Sommer also, die der CDU-Mann als Parlamentarier erlebt hat. Er kennt daher auch viele dazugehörige Sommertheater mit skurrilen Vorschlägen und manchen Ärgernissen, die seine Kollegen so verzapft haben. Jetzt sorgt der ehemalige Staatssekretär im Finanz-, Verkehrs- und Innenministerium allerdings selbst für einen Aufreger. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses - mitnichten eine unwichtige Funktion - hat sich Carstens Gedanken gemacht über die "Behebung wirtschafts- und finanzpolitischer Probleme des Bundes". Und zur Feder gegriffen. Fünf Seiten hat der 60-Jährige verfasst, in denen er den Deutschen eine deftige Pkw-Autobahngebühr zur Konsolidierung des Haushalts und zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform aufbrummen will. Innerhalb der Union reibt man sich verwundert und verärgert die Augen. Die Regierung freut der unpopuläre Plan hingegen. Ausgerechnet eine Pkw-Maut. Ein Vorschlag, mit dem schon so mancher Politiker um die Ecke kam. Und den er oder sie stets schleunigst wieder einkassierte, weil in dieser Frage die Deutschen keinen Spaß verstehen. Carstens will ordentlich zulangen - zwischen 20 und 150 Euro sollen die Autofahrer jährlich berappen. Dadurch erhofft er sich fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Schon für 2004 will er das Autobahnnetz veräußern und so einmalig 14 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Der Kanzler solle die ganze Angelegenheit nun zur "Chefsache" machen, fordert Carstens von Gerhard Schröder - von seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel sicherheitshalber nicht. Er weiß wohl, warum. Denn sein pikanter Vorstoß entspricht ganz und gar nicht der Linie, auf die sich am Montag das CDU-Präsidium mit Ach und Krach einigte: Vorziehen der Steuerreform ja, aber die Regierung und nicht die Opposition soll Finanzierungsvorschläge auf den Tisch legen. "Wir dürfen nicht den Weg gehen, dass wir über den Sommer einen Wettbewerb starten, wem da irgendwie noch irgendwas einfällt", mahnt beispielsweise der Trierer CDU-Haushaltspolitiker Bernhard Kaster. Ende August, vor den Etatberatungen also, würden die Ausschussmitglieder der Union bei einer Klausurtagung ihre "Linie abstecken". Vorher müsse Ruhe an der Steuerfront herrschen. Die C-Parteien stecken im Dilemma. Während auf Seiten der Regierungsfraktionen nach dem Schachzug des Kanzlers zufriedene Sommerstille herrscht, dreht sich entgegen allen Appellen der Parteiführung bei der Union - zur Freude der Koalition - weiter alles um die Art und Weise der Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform.