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Strittige E-Mail aus dem Urlaub

Strittige E-Mail aus dem Urlaub

Der neue SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, wehrt sich energisch gegen CDU-Vorwürfe, 2010 in der Landesförderbank ISB auf die Finanzierung des Nürburgringausbaus Einfluss genommen zu haben.

Mainz. Manche Menschen arbeiten auch im Urlaub und am Wochenende. Alexander Schweitzer ist einer von ihnen. Gestern ging es im Rechtsausschuss um eine E-Mail, die der SPD-Politiker am Samstag, 24. Juli 2010, in sein Mobiltelefon getippt hat. Adressat: Ulrich Dexheimer, Chef der Landesförderbank ISB. Thema: der Kredit der ISB über 330 Millionen Euro für den Nürburgring.
Schweitzer bezog sich auf eine Beschlussvorlage vom Tag zuvor für den ISB-Aufsichtsrat, dessen stellvertretender Vorsitzender er damals war. Er hatte Änderungswünsche und schrieb: "Ich bitte sehr, diese Version zur Grundlage der Beschlussfassung zu machen." ISB-Chef Dexheimer änderte indes nichts. Der Aufsichtsrat beschloss die Vorlage schließlich in Dexheimers Fassung. Schweitzer insistierte nicht weiter und stimmte ebenfalls zu.
Die CDU-Opposition findet die E-Mail deshalb so spannend, weil sie dadurch erwiesen sieht, dass Schweitzer einen Hinweis über eine Finanzierungslücke zwischen 25 und 130 Millionen Euro gestrichen habe. Schweitzer weist das zurück. Er sagt, inhaltlich habe er nichts verändert, sondern nur einzelne Sätze gestrafft oder anders formuliert. "Habe ich eine Korrektur vorgenommen? Nein. Habe ich Änderungswünsche geäußert? Ja. Danach habe ich nichts mehr unternommen", betont der SPD-Politiker im Ausschuss. Die CDU versuche, ihm etwas zu unterstellen. Die Fakten sprächen dagegen. "Ich habe schon die Hoffnung, dass Sie aufhören, falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen", sagt Schweitzer.Ausschuss bekommt alle Akten


Der Sozialdemokrat unterstreicht auch, als damaliger Wirtschaftsstaatssekretär nicht mit dem Nürburgring befasst gewesen zu sein. Die CDU versuche, "das herbeizufragen". Fakt sei jedoch: "Ich hatte keine formale und fachliche Zuständigkeit und keine Verantwortung." Um seine Aussagen zu unterstreichen, hat Schweitzer vor der Sitzung die ISB gebeten, alle Vorgänge transparent zu machen. Die Ausschussmitglieder bekommen Schweitzers E-Mail ebenso wie die Beschlussvorlage der ISB komplett ausgehändigt.
CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf wertet die Vorgänge anders. Sein Vorwurf: "Dass jemand eine solche E-Mail schreibt, ohne Einfluss nehmen zu wollen, ist hanebüchen." Schweitzer habe sehr wohl inhaltlich gearbeitet, daran könne kein Zweifel bestehen. Die Union stößt sich laut Axel Wilke auch daran, dass der ISB-Beschluss im Umlaufverfahren - also ohne Aufsichtsratssitzung - gefasst wurde. Das sei bei einem so großen Millionen-Geschäft nicht angemessen.
ISB-Vorstand Ulrich Dexheimer hält entgegen, dieses Verfahren sei in den Bankstatuten "ausdrücklich vorgesehen". Zudem sei der Aufsichtsrat in zwei vorherigen Sitzungen ausführlich informiert worden. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD), aktuell ISB-Aufsichtsratschef, ergänzt, es sei "ein völlig normaler Vorgang", dass Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlagen läsen und Änderungswünsche äußerten.
Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler befindet: "Das hier ist kein Untersuchungsausschuss und kein Kreuzverhör. Der Sache dient das wenig." Die wichtigste Frage sei, welche Schlussfolgerungen aus den damaligen Ereignissen zu ziehen seien, um eventuell Verfahren und Gesetze zu ändern oder Kontrollmechanismen zu schärfen.