Viele Fallstricke beim Betreuungsgeld
Berlin · Die schwarz-gelbe Koalition zankt über das geplante Betreuungsgeld. Gestern machten Zahlen die Runde, wonach die auch als "Herdprämie" geschmähte Sozialleistung deutlich teurer werden könnte als bislang im Bundeshaushalt veranschlagt.
Berlin. Der Kommentar von FDP-Generalsekretär Patrick Döring fiel gestern ebenso knapp wie vernichtend aus: "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit." Ähnlich tönte es aus der CDU. Dabei hatten sich Liberale und Union noch im November des Vorjahres dazu bekannt, "ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes ein(zu)führen".
Seit vor ein paar Tagen gut 20 CDU-Parlamentarier in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder ankündigten, die bislang bekannten Pläne zu torpedieren, brennt in Berlin die Luft. Deshalb schlägt nun die Stunde der Kompromisswilligen. Zu ihnen gehört die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU). Beim Betreuungsgeld gehe es "nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", umschrieb sie die Marschrichtung. So werden gegenwärtig mehrere Varianten diskutiert, um die Rebellen zu besänftigen:
Damit das Betreuungsgeld ausschließlich den Kindern zugute kommt, wären Gutscheine denkbar. Noch beharrt die CSU jedoch auf einer Barauszahlung.
Das Betreuungsgeld könnte auch für einen höheren Rentenanspruch der betroffenen Eltern verwendet werden. Schon jetzt ist es möglich, die spätere Rente durch freiwillige Beiträge aufzustocken. Ein Bezug von monatlich 150 Euro über zwei Jahre würde die Rente aber lediglich um sieben bis acht Euro erhöhen.
Die Befürchtung, vor allem Hartz-IV-Empfänger würden ihre Kinder von der Kita fernhalten, um das Betreuungsgeld zu kassieren, ließe sich durch eine Anrechnung des Betreuungsgelds auf den Regelsatz ausräumen. Beim Elterngeld zum Beispiel geschieht das bereits.
Mit solchen Ideen wären allerdings nicht alle Wogen geglättet. Der Teufel steckt im Detail. Darauf verwies gestern der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. "Die Frage ist, wer bezugsberechtigt sein soll."
Wenn nur die Tatsache, keine Kita in Anspruch zu nehmen, den Bezug des Betreuungsgeldes begründe, dann erwarte er eine "riesige Diskussion" über Eltern, die arbeiten und ihre Kinderbetreuung zum Beispiel über Verwandte organisierten. Hier sehe er "größte Definitionsschwierigkeiten".
Eltern sollen ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kinder haben. Von den dafür geplanten 750 000 Plätzen waren im Vorjahr aber nur 517 000 verwirklicht. Bliebe es bei diesem schleppenden Tempo, wäre das Ausbauziel klar verfehlt.
Extra
Die in Rheinland-Pfalz regierenden Sozialdemokraten und Grünen lehnen das von der Bundesregierung ab 2013 geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt den Nachwuchs in der Kita anzumelden, ab. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Teile der schwarz-gelben Koalition wollten das Land mit der "Herdprämie" in die "gleichstellungspolitische Steinzeit zurückbeamen", erklärt SPD-Landesgeneralsekretär Alexander Schweitzer. Das Betreuungsgeld verleite dazu, Kindern außerfamiliäre Bildungsprozesse vorzuenthalten, heißt es bei den Grünen. red
