Rechtsextreme Gefahr: Parteien im Land diskutieren NPD-Verbot

Rechtsextreme Gefahr: Parteien im Land diskutieren NPD-Verbot

Nach der vermutlich von Neonazis begangenen Mord- und Anschlagsserie ist die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu entbrannt. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist für ein Verbotsverfahren. Grüne und CDU warnen dagegen vor einem Schnellschuss.

Noch ist unklar, für wie viele Verbrechen die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verantwortlich ist. Neben der bislang bekannten Mordserie gegen neun in Deutschland lebende Ausländer und eine Polizistin sollen die ostdeutschen Neonazis mehrere Banküberfälle und Anschläge begangen haben, womöglich auch weitere Gewalttaten. Zwei mutmaßliche NSU-Mitglieder sind tot, sie haben sich laut Polizei selbst umgebracht, zwei weitere sitzen in Haft.

Während die Ermittler noch mit der Aufklärung befasst sind, mehren sich auf politischer Seite die Forderungen nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren. Ein Grund: die auch vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bescheinigte enge Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, die Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Ein erster Anlauf von Rot-Grün war vor acht Jahren gescheitert, weil viele NPDler auch als Zuträger des Verfassungsschutzes (V-Leute) arbeiteten.

Daran dürfte sich nicht viel geändert haben. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist trotzdem für ein neues Verfahren. "Wenn nicht bei der NPD, wo sollen wir dieses Instrument der wehrhaften Demokratie dann überhaupt anwenden?", sagte Lewentz dem TV. "Die Forderung nach einem NPD-Verbot erfolgt in diesem Zusammenhang allzu reflexartig", meint dagegen Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Erst wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der rechten Szene abziehe, könne ein Verfahren eingeleitet werden. Auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner warnt vor einem Schnellschuss. Zunächst einmal müsse die Nazi-Mordserie vollständig aufgeklärt werden, bevor über ein mögliches Verbotsverfahren nachgedacht werde, sagte Klöckner dem TV. sey

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