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Abstimmungsverfahren sind Fehler im System

Kommentar : Verfahren dauern zu lang und kosten zu viel

Man kann es gut finden, dass die Öffentlichkeit bei der Planung von Bauarbeiten in Deutschland sehr früh und umfänglich eingebunden wird. Und dass auf diese Art kein Projekt an Bürgern und Fachleuten vorbei entwickelt werden kann.

Natürlich ist es auch zu begrüßen, dass etwa den Archäologen noch die Möglichkeit gegeben wird, historische Funde vor dem Bagger zu retten.

Dass bei den Abstimmungsverfahren aber grundsätzlich jeder gehört werden muss und ein Vetorecht bekommt, ist ein Fehler im System. Und zwar einer, der nicht nur Planern das Leben schwermacht, sondern auch Projekte quer durch die Republik zum Teil erheblich verzögert und auf Kosten der Steuerzahler verteuert.

Dies führt, wie oft argumentiert wird, nicht etwa dazu, dass dem Wohl der gesamten Bevölkerung im Verfahren eine größere Rolle eingeräumt wird. Sondern im Gegenteil eine geringere: Denn einzelne Personen, Organisationen oder Behörden können ein für alle wichtiges Projekt aufgrund von einzelnen Interessen blockieren, verzögern, verteuern.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Arbeiten in der Kölner Straße, die sich durch diese rechtlichen Vorgaben seit Jahren dahinschleppen. Dabei hätte die Verkehrsachse den Ausbau inzwischen mehr als dringend nötig.

c.altmayer@volksfreund.de